Politische Meinung von Julian Hermneuwöhner, Stellv. Sprecher AfD Kreisverband Paderborn
Die aktuellen „Demos gegen Rechts“ offenbaren mal wieder, wes Geistes Kind die CDU ist: Bürgermeister Dreier setzt meiner Auffassung nach den Begriff „Remigration“ mit der Deportation von Millionen Menschen in Vernichtungs- und Arbeitslager gleich und relativiert damit schamlos NS-Verbrechen.*
Doch was bedeutet Remigration? Es bedeutet die Heimführung all derjenigen, die langfristig nicht in Deutschland bleiben dürfen und damit die Durchsetzung deutschen Rechts.
Betroffen wären Ausreisepflichtige, Kriminelle und Kriegsflüchtlinge, wie beispielsweise die vielen Syrier. Denn in bspw. Syrien herrscht kein Krieg mehr.
Remigration ist also nichtnur eine politisch legitime Forderung, sie ist auch legal vorgesehen, als Abschiebung, ein Begriff, den wir in dem Kontext auch bevorzugt verwenden sollte.
Großbritannien schiebt nach Ruanda ab. Die Sozialdemokraten in Dänemark schieben ab. Ja, selbst Schweden fährt ein Resettlement Programm.
Noch absurder werden Dreiers Vorwurf und die Demonstrationen, wenn man sich die Forderungen aus SPD, CDU, FDP und ja sogar Grünen der letzten Monate anschaut:
– CDU-Chef Merz fordert erleichterte Abschiebungen für Asylbewerber.
– „Wir müssen schneller und mehr abschieben“, sagt SPD-Kanzler Olaf Scholz.
– FDP-Lindner forderte eine „Asylwende“ und mehr Abschiebung von Migranten.
– Selbst Ricarda Lang, Grünen-Chefin, forderte „Tempo bei Abschiebungen“.
– Die Ampelregierung hat letzte Woche ein buchstäbliches „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg gebracht. „Rückführung“ – das heißt Remigration.
Das heißt, alle Altparteien übernehmen, wenn auch nicht glaubhaft, eine zentrale AfD Forderung, behaupten aber gleichzeitig, diese Forderung sei irgendwie böse und verkehrt, wenn wir als AfD sie aufstellen.
Für wie dumm haltet ihr die Bürger eigentlich, liebe AfD-Gegner?
* Im Westfalenblatt vom 22.01.2024 sagt Herr Dreier, ganz offensichtlich in Anspielung auf die Deportationen durch Nationalsozialisten: „Der Begriff ‚Remigration‘ erinnert an die schlimmste Zeit“. Da die Nationalsozialisten keine illegalen Einwanderer und Ausreisepflichtigen in ihre Heimat abgeschoben haben, sondern Menschen in Vernichtungs- und Arbeitslager verfrachtet haben, kann Herr Dreier meiner Auffassung nach nur eine Anspielung auf die NS-Zeit gemacht haben und damit diese Deportationen verharmlost, denn eine Abschiebung per Flugzeug nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist nicht mit Pogromen, Einpferchung in Viehwagons und schließlich Tod durch Arbeit bzw. industriellen Massenmord zu vergleichen.
