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Wir lehnen die Einschränkung der Grundrechte kategorisch ab. Grundrechte heißen nicht Grundrechte, weil man sie nach Belieben - auch nicht in einer Krisensituation - so gravierend einschränken könnte. Wir befinden uns nicht in einem Krieg! Und selbst im Krieg wären diese Maßnahmen unverhältnismäßig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt selbst die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an. Auch ein Bundestagsvize sagt, dass er diese Denkweise bisher nur aus autoritären Staaten kannte. Staats-und Verfassungsrechtler wie Kirchhoff warnen vor den Inzidenzen als Parameter für Einschränkungen. Trotzdem wurde dieses Gesetz beschlossen? Die AfD ist die Partei der Freiheit und der verfassungsgemäßen Grundrechte!
Der Gesetzesentwurf nachzulesen unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf
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Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Paderborn vom 02.11.2020
Am Sonntag, den 01.11.2020 gründete sich die neue AfD-Kreistagsfraktion Paderborn. Ihr gehören Günther Koch, Karl-Heinz Tegethoff und Matthias Tegethoff an.
Weiterlesen: AfD-Kreistagsfraktion in Paderborn konstituiert
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Die Frage ist auch für NRW relevant, da Tests des im Text genannten Anbieters nach unserer Informationslage auch schon an Schulen in NRW auftauchten. - Und auch die übrigen Test-Systeme wären auf derartige Gefahrenstoffe zu überprüfen. - Um also die Gesundheit unserer Kinder angeblich zu schützen, gefährden zuständige Ministerien sie an anderer Stelle durch fahrlässigen Umgang mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung? - Ein Widerspruch in sich! -- Wir lehnen diesen Wahnsinn ab. - Da wird also das Recht auf körperliche Unversehrtheit fahrlässig gefährdet, um vor einer Virusgefahr mit noch immer nicht eindeutig geklärter Infektionsgefahr zu schützen, deren primäre Risikogruppe eben nicht die Kinder und Jugendlichen sind? - Alles natürlich im Namen der Gesundheitsvorsorge. Wann lernen die zuständigen Behörden endlich wieder, dass ein hehrer Zweck nicht jedes Mittel heiligt?
Quelle:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
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Der AfD Stadtverband Paderborn kritisiert die politisch motivierte „Corona-bedingte“ Absage des Paderborner Weihnachtsmarktes und des Schloß Neuhäuser
Weihnachtszaubers in diesem Jahr. Mit dem von den Betreibern erarbeiteten Hygeniekonzept und einer örtlichen Entzerrung der 93 Buden und Ausstellungsflächen
hätte der schon zur Paderborner Tradition gehörende Weihnachtsmarkt auf alle Fälle stattfinden können.
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Nicht nur das Coronavirus geht um, auch die Krätze ist zurück, so berichtet die Neue Westfälische vom 04. April 2021.[1] So seien im Kreis Paderborn im Jahr 2019 wurden insgesamt 1.894 Fälle festgestellt, was 11,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor bedeutet.
Schon 2017 forderte der AfD Kreisverband Paderborn eine Quarantäne- und Testpflicht für Zuwanderer auf Krankheiten wie Tuberkulose, Krätze und Syphilis. Seit der illegalen Massenmigration 2015 breiten sich diese Krankheiten nämlich auffällig aus. Im März 2016 tagten Lungenexperten beim jährlichen Tuberkulosetag im Luftkurort Bad Lippspringe. Damals hieß es:
„[H]ochaktuell bleiben das Resistenzproblem und die aus fernen Ländern "eingeflogenen" Tuberkulosefälle.“
Am 16.01.2017 warnte die Neue Westfälische in einem alarmierenden Artikel aus Bielefeld: „Fast vergessene Krankheiten wie die Krätze kommen nach Bielefeld zurück“ und einige Infektionen seien „eingeschleppt“. Die Krankheit war in Deutschland extrem selten geworden, aber offensichtlich durch mutmaßlich illegale Migranten nach Deutschland geschleppt worden. Dies bestätigt die Aussage von Jörg Schmitthenner vom Klinikum Bielefeld, die steigende Zahl der Tuberkulose-Fälle sei auf Migrationsbewegungen zurückzuführen.
Grenzkontrollen sind entgegen der damaligen Behauptung von Angela Merkel möglich, das zeigt Corona. Genauso wie Quarantänen möglicherweise Infizierter.
Wir werden genau beobachten, wie die herrschende Politik in Paderborn jenseits von Corona den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sicherstellt und ob beispielweise eine Lehre daraus gezogen wird, dass Migranten in der Vergangenheit ganz offensichtlich zu höheren Krankheitsverbreitungen geführt haben. Wir bleiben dabei: es braucht Quarantäne und Kontrollen von legalen wie illegalen Zuwanderern auf Krankheiten zum Schutze der heimischen Bevölkerung.
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22987134_Kraetze-Faelle-im-Kreis-Paderborn-nehmen-zu.html
[1] https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22987134_Kraetze-Faelle-im-Kreis-Paderborn-nehmen-zu.html
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AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gründet sich und wählt RH Marvin Weber zum Fraktionsvorsitzenden
Am Abend des 28.09.2020 fand die konstituierende Sitzung unserer zukünftigen AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn statt.
Weiterlesen: AfD-Stadtratsfraktion gründet sich und wählt Weber zum Fraktionsvorsitzenden
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Die Zahl der Sexualdelikte ist 2020 gestiegen, so die neue Kriminalstatistik der Polizei für den Kreis Paderborn. Insgesamt gab es 419 mehr Straftaten. Unter anderem ein Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 237 auf 396, davon ganze 47 zusätzliche Fälle von sexuellem Missbrauch von 50 auf 97!
Weiterhin sind Ausländer stark überproportional in der Statistik vertreten (Bevölkerungsanteil im Kreis: 9,3% Stand 2018, Anteil an Straftaten: 24,2%). Das ist knapp zweieinhalb mal so viel wie Deutsche – und stellt auch weiterhin nach den Kriminalitätshochs seit dem Beginn der Migrationskrise und den folgenden Jahren ein massives Problem dar.
Die Bereitschaft zur Integration von Migranten wird durch eine hohe Kriminalitätsquote von Nichtdeutschen definitiv nicht erhöht. Die Integrationspolitik versagt weiterhin auch im Kreis Paderborn. Gerade bei Straftätern muss sich die herrschende CDU geführte Politik für Abschiebung Krimineller stark machen. Hier muss es eine Nulltoleranzpolitik geben.
Wir danken der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit im Kreis. Es liegt nun auch an der Politik die Sicherheit weiter zu verbessern.
Zur Kriminalstatistik: https://paderborn.polizei.nrw/sites/default/files/2021-03/Kriminalit%C3%A4tsentwicklung%20im%20Kreis%20Paderborn%202020_0.pdf
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Sehr geehrte Interessenten,
wir laden Sie herzlich zu unserer Abschlusskundgebung zum Kommunalwahlkampf 2020 ein.
Am 11.09.2020 beim Einkaufszentrum auf der Liethab 18:00 Uhr.
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liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer der Alternative für Deutschland,
heute kolportieren Medien, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unsere gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt habe, weil es angeblich „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ gäbe, dass wir u.a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollten. Dies sei aus „Sicherheitskreisen“ zu erfahren gewesen, augenscheinlich unter Weitergabe von Auszügen bzw. des gesamten Gutachtens. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Wir werden uns unverzüglich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese ausschließlich parteipolitisch motivierte und exekutierte Entscheidung des BfV zur Wehr setzen. Da die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bekannt ist, haben wir uns vorbereitet. Bei früheren Entscheidungen sind wir mit Klagen erfolgreich gewesen. Bereits im Januar, als die Presse schon von der „sicher kommenden Gesamtbeobachtung“ berichtete, haben wir das BfV verklagt und aufgefordert, diese Entscheidung zu unterlassen. Das BfV hatte deshalb selbst eine Stillhaltezusage bis zum Abschluss des Eilverfahrens abgegeben. Diese wurde nun mit einem Taschenspielertrick umgangen, indem die Einstufung als Verdachtsfall aus „Sicherheitskreisen“ bestätigt wurde, dies elf Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen.
Die Verfassungsschutzbehörden sind den Innenministern unterstellt und handeln nach parteipolitisch motivierten Interessen ihrer Dienstvorgesetzten. Vor den Augen der Öffentlichkeit ist das seit Januar für jeden nachzulesen: Ein uns vollständig entlastendes öffentlich gewordenes Gutachten des Berliner Landesverfassungsschutzes wurde auf Geheiß des Berliner Innensenators offenkundig umgeschrieben. Wir haben nicht nur durch Heranziehung u.a. des Berliner Falls sehr gute Chancen, dass es uns gelingt, diese Entscheidung bereits im Eilverfahren zu Fall zu bringen.
Das wichtigste Ziel der sogenannten Verfassungsschützer können wir gemeinsam, aber ganz ohne Gerichte verhindern und jedes einzelne Mitglied kann seinen Beitrag dazu leisten. Dazu rufen wir Sie heute dringend auf: Ziehen Sie jetzt bitte nicht die Reißleine. Bleiben Sie dabei. Treten Sie nicht aus. Massenhafte Parteiaustritte sind exakt das, was die Herren Seehofer und Co wollen. Wenn Sie bleiben, können Sie diesen Herren mächtig in die Suppe spucken.
Wie Sie anhand des beigefügten Merkblatts erkennen können, besteht für den Fortbestand Ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses keine Gefahr. Nur diejenigen, die sich offen und aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, müssten mit negativen Folgen rechnen. Wir gehen allerdings davon aus, dass wir solche Menschen gar nicht in der Partei haben. Sie helfen auch, wenn Sie sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit Zurückhaltung auferlegen. Reden und schreiben Sie über unser Programm und über die Dinge, die unseren Wahlkampf voranbringen. Füttern Sie nicht den Troll, der sich in Ihrer Chatgruppe befindet.
Wir stehen in diesem Jahr vor immensen Herausforderungen. Unser Land versinkt in der Lockdown-Starre. Unzählige Menschen stehen vor dem finanziellen und psychischen Ruin. Wir sind alle gefragt, soweit es in unserer Hand ist, den besonders Betroffenen konkret zu helfen und zu beweisen, dass uns das Wohl dieses Landes mehr am Herzen liegt als unsere persönliche Karriere. Wir sind eine große engagierte Gemeinschaft. Wir können den Unterschied machen und entscheidend auf den Weg unseres Vaterlandes Einfluss nehmen, wenn wir gemeinsam diese gewaltigen Herausforderungen angehen. Lassen wir uns durch die mutmaßliche, in jedem Fall völlig unbegründete Entscheidung des BfV nicht von unserem Auftrag abbringen, die Alternative für Deutschland zu sein.
Dieses Land braucht nichts mehr als einen politischen Kurswechsel. Ohne uns wird es den nicht geben. Deswegen hängt das Schicksal Deutschlands untrennbar mit dem Schicksal der AfD zusammen. Und das Schicksal der AfD hängt an Ihnen - unseren Mitgliedern. So einfach ist es.
Halten wir durch und kämpfen wir zusammen.
Mit Zuversicht und Vertrauen in Ihre Unterstützung zur gemeinsamen Sache grüßt Sie
Ihr Bundesvorstand
PS: Über die weitere Entwicklung und über konkrete Hilfsangebote für besonders betroffene Gruppen werden wir Sie zeitnah informieren.
Siehe auch (PDF durch anklicken öffnen):
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Hier finden Sie den Flyer mit der Programmatik zur Kommunalpolitik des AfD Stadtverband Paderborn
Hier zum Downloaden als PDF: images/PDFs/AfDSVPBFlyerOnline.pdf
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Nachdem sich die AfD-Fraktionen des Paderborner Kreistages und des Stadtrates Salzkotten persönlich ein Bild der Lage vor Ort im Impfzentrum Salzkotten machen wollten und hierzu eine Anfrage zwecks eines begleiteten Besuchstermins an den Landrat richteten, erhielten sie mit Antwort vom 25. Februar eine generelle Absage in der Angelegenheit.
In dem Schreiben wurde u.a. angeführt, dass aufgrund des enormen Betriebes und aus hygieneschutzrechtlichen Gründen keine Besuche von gewählten Volksvertretern im Impfzentrum in Betracht gezogen werden könnten. Interessanterweise schneidet die Paderborner Impfstätte jedoch laut Neuer Westfälischen vom 25. Februar in einem Ranking um die Impfquoten mit anderen Städten sehr schlecht ab. Hier belegt sie demnach nur Platz 22 von insgesamt 27 Plätzen, was lediglich einer Quote von 1,28 Prozent entspricht. Laut Begründung des Landrates arbeite man jetzt seit dem 18. Februar wegen Überlastungen bereits im Zwei-Schicht-Betrieb. Wie beide divergierenden Angaben in Einklang zu bringen sind, bleibt an dieser Stelle leider offen. Jedenfalls will man am Salzkottener Standort lieber keine Lokalpolitiker, die eventuell unangenehme Fragen stellen könnten, empfangen und verweist stattdessen großzügig auf die bebilderte Presseberichterstattung samt Impfablaufbeschreibungen in den Lokalzeitungen. Prophylaktisch wurde jedenfalls die Absage an die AfD-Kreistagsfraktion als Durchschrift an alle übrigen Fraktionen weitergeleitet, um von weiteren Besuchsanfragen künftig nicht mehr behelligt zu werden.
Vertrauen schaffen in der Krise geht anders, hierfür bräuchte es zumindest ausreichende Transparenz!
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Für den Kommunalwahlkampf in Paderborn kommt prominente Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf. Unsere stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch kommt. Ebenso unser Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, Markus Wagner. Wir freuen uns auf die AfD Wahlkampfkundgebung am 30.08 unter dem Motto: „Für eine wertkonservative Wende in Paderborn!“ und laden alle interessierten Paderborner Bürger hierzu ein, teilzunehmen.
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Im Landkreis Paderborn wurde in Salzkotten ein Impfzentrum eingerichtet und durch eine groß angelegte Kampagne, die auch von der Presse medial begleitet wird, sollten vor allem die gefährdeten Personen über 80 Jahren und Personen, die durch ihre exponierte Tätigkeit gefährdet sind, geimpft werden. Die AfD sieht in dem unkritischen Propagieren des Impfens eine gewisse Gefahr, dass hier durch eine nicht neutrale Berichterstattung die Menschen in unzureichender Weise über die Folgen der Impfung informiert werden.
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Hier können Sie unsere kommunalen Eckpunkte als PDF anschauen:
Kommunalpolitische Eckpunkte der AfD im Kreis Paderborn:
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Alle anderen Fraktionen gegen Giftköderfrühwarnung
Seit vielen Monaten werden Hundebesitzer im Kreis Paderborn durch ausgelegte Giftköder terrorisiert. Diese waren in der jüngsten Vergangenheit entweder mit giftigen Substanzen oder spitzen Gegenständen präpariert worden, um die Vierbeiner zu verletzen oder gar zu töten. Bisher ist durch diese feige Anschlagserie mindestens ein Hund ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Um der steten Gefahr von präparierten Ködern nun wirksam entgegentreten zu können und ein Frühwarnsystem für Tierhalter und Eltern kleiner Kinder, die ebenfalls von ausgelegten Köderfallen bedroht sind, zu realisieren, hat die AfD-Kreistagsfraktion zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung einer Giftköder-Hotline nebst angeschlossener Internetseite mit einer Fundortkarte eingereicht. Adaptiv hätten Hotline und Internetseite zum mobilen Einsatz kostengünstig um eine entsprechende App für Mobiltelefone erweitert werden können. Es ließen sich nicht nur neue Giftköderfunde, sondern ebenso Informationen zu verdächtigen Personen übermitteln – eine zusätzliche Entlastung für die Polizei.
Doch wenn es sich um einen Antrag der AfD handelt, zählt den Fraktionen der Altparteien offenbar Tier- und Kinderschutz recht wenig. So stimmten alle anderen Mitglieder des Ausschusses wieder einmal geschlossen dagegen, obwohl die Einrichtung einer solchen Hotline samt Internetseite den Kreis keinen einzigen Cent gekostet hätte. Frau Kreuzmann von den GRÜNEN meinte sogar, dass ein solches Frühwarntelefon gar nichts bewirken könne und so wolle sie lieber an die Vernunft der Menschen appellieren. Da fragt man sich: Was haben andere Parteien im Kreis bislang zum Schutz von Tier und Mensch angesichts der akuten Gefahr von Giftködern unternommen?
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Der Stadtverband der AfD Paderborn begrüßt ausdrücklich die Idee eines temporären Kirmes-Freizeitparkes innerhalb der Sommerferien 2020, die seitens des
Paderborner Schaustellervereins an die Stadtverwaltung herangetragen worden ist. Nicht nur, dass auf diese Weise die unverhältnismäßigen, ja existenzbedrohenden
Berufs- und Gewerbebeschränkungen der hoheitlichen Corona-Verordnungen auf legale Weise gekonnt ausgehebelt werden können, sondern vielmehr auch die mehr
als notwendige Aussicht auf produktive Beschäftigung der derzeit zur Tatenlosigkeit verdammten Schaustellerinnen und Schausteller findet die wohlwollende Unterstützung
der Paderborner AfD.
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Der Stadtverband der AfD Paderborn würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit der zahlreichen involvierten Helferinnen und Helfer der Paderborner Tafel. Diese gelebte
Barmherzigkeit und Nächstenliebe von und unter Christenmenschen ist vorbildlich und unzweifelhaft notwendig für ein friedvolles und auf gegenseitigem Respekt
gründendes, florierendes Paderborner Gemeinwesen.
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Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Paderborn
Nun ist es also wieder soweit und die Caritas im Hochstift Paderborn zeigt Herz für Bedürftige. Nachdem seit Kurzem eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften gilt, klingelt bei Apotheken, Herstellern und sonstigen Vertreibern ordentlich die Kasse.
Weiterlesen: Caritas: FFP2-Masken-Symbolpolitik im Hochstift
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Zwischen Dahl und Neuenbeken wurde ein bedrohter Rotmilan von einem Windrad erfasst. Das verletzte Tier musste eingeschläfert werden. Für die Träume von "sauberer"
Energie durch Windkraft müssen jährlich Milliarden Insekten, Vögel und Fledermäuse sterben. Der tote Milan ist kein Einzelfall, denn die meisten getöteten Tiere werden nicht
gefunden und tauchen in keiner Statistik auf. Für den Artenschutz sind Windräder eine Katastrophe. Zuletzt wurden in Borchen sogar brütende Rotmilane von skrupellosen
Menschen erschossen. Wir vermuten, dass sie der Windindustrie im Weg waren.
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