Auch die AfD-Fraktion hat dem neuen Sälzer Linienbündel 12 konstruktiv zugestimmt – Fiskalische Wirkung der Streckenkürzungen verpufft jedoch!
„Nicht nur die kommunalpolitischen Vertreter der CDU, SPD sowie der FDP haben im Sälzer Bauausschuss den Planungen zum Linienbündel 12 zugestimmt – auch die AfD-Fraktion hat jüngst im Bauausschuss und wird demnächst im Rat der Stadt Salzkotten diesen Planungen zustimmen.
Das war es dann allerdings auch schon mit den Gemeinsamkeiten zwischen der Sälzer AfD-Fraktion und den hiesigen Altparteien.
Bürgermeister Berger und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP meinen, Zeit gewonnen zu haben und die nächsten zwei Jahre relativ kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr in Salzkotten und Umland betreiben zu können.
Dabei pfeifen die Spatzen es bereits vom Dach des Paderborner Kreistages:
Die Verluste des ÖPNV der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn sollen planwirtschaftlich verallgemeinert werden und über eine Kreisumlage bequem bei den eigenen Kommunen abgeschöpft werden!
Die Städte Büren und Salzkotten streichen im Sinne der rationalen Sparsamkeit Streckenkilometer im Linienverkehr ein und bezahlen dann stattdessen dafür, dass z. B. im Südosten des Kreises weiterhin so gut wie jede Ortschaft zu jeder Zeit angefahren werden kann…
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die bereits durch den Paderborner Kreistag beschlossene Eigenkapitalaufstockung des NPH von 1,3 Millionen Euro durch die Kreise Paderborn und Höxter – dazu gedacht die Verluste im zweiten Halbjahr 2022 (!) auszugleichen.
Ohne dieses Geld wäre der NPH zeitnah zahlungsunfähig. Wo kommt dieses Geld nun so plötzlich her? Auch hier wird sich der Kreis Paderborn bei den eigenen Städten und Gemeinden zwangsbedienen.
Der AfD fehlt – ganz gleich ob in den Räten der Städte Paderborn und Salzkotten oder im Gemeinderat Borchen bzw. im Kreistag Paderborn – der ernsthaft erkennbare, grundsätzliche Wille der anderen Parteien zu haushaltspolitisch notwendigen Kürzungen.
Es besteht stets die realpolitische Möglichkeit, den Takt unrentabler Streckenverbindungen zu kürzen oder diese gleich ganz einzustellen.
Das ist jedoch leider von den derzeitigen politischen Mehrheiten erkennbar nicht gewollt. Die Motive hierfür sehen wir in der Furcht der Altparteien vor dem dann drohenden Votum der im Ländlichen residierenden Wählerinnen und Wählern.
Auf der einen Seite wird der breiten Bevölkerung von unverantwortlichen Linkspopulisten, wie zum Beispiel mit Hilfe des 9-Euro-Tickets, suggeriert, öffentlicher Personennahverkehr sei überall zum Niedrigstpreis zu haben und auf Kosten der Allgemeinheit problemlos zu bezahlen.
Auf der anderen Seite werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor Ort durch die explodierenden Kosten mittels Zwangsumlagen des Kreises für unwirtschaftlichen Luxus-ÖPNV kurz- bis mittelfristig in die kommunale Haushaltssicherung getrieben.
Was sagen eigentlich die mittlerweile im politischen Spektrum ideologisch vorherrschenden Bündnisgrünen dazu?
Sie mokieren sich über fehlende Fahrpläne und veraltete Ticketentwertungen…
Verantwortungsbewusstsein für zukunftsorientierte Fiskalpolitik vertritt einzig unsere AfD.“
