Die AfD-Paderborn fordert die Streichung der öffentlichen Teilfinanzierung des Radio Hochstifts durch den Kreis Paderborn. Wegen einseitiger Berichterstattung, den üblichen Kampf-Gegen-Rechts-Beiträgen aus dem Duktus der SPD-nahen-Redaktion der Neuen Westfälischen und dauerhafter Negativ-Presse über die einzige Oppositionskraft in Paderborn, der AfD, ist von einem Meinungspluralismus nichts zu sehen oder zu hören.

Uns ist kein Beitrag des Radio Hochstifts bis heute bekannt, in dem mal objektiv oder ausgewogen über die AfD berichtet worden wäre, die in Meinungsumfragen bundesweit bei 27% steht und bei der letzten Bundestagswahl mehr als 10 Millionen Wähler hatte und auch hier im Kreis Paderborn bei der letzten Bundestagswahl mehr als 36.000 (=18,9% im Kreis Paderborn bei der Bundestagswahl 2025) Wähler hatte und auch bei der Kommunalwahl im Kreis zweitstärkste Kraft werden konnte.

Dem Sozialistenfunk der SPD gehören in ganz OWL (Radio Gütersloh, Radio Herford, etc.) und darüber hinaus die öffentlichen Gelder gestrichen, weil er ähnlich wie der ÖRR seinem grundlegenden Auftrag nicht nachkommt und sich weniger um die grundlegenden Aufgaben (Nachrichten über Wetter, Verkehr, Katastrophenmeldungen, Berichte über die Kommunalpolitik sowie eine ausgewogene Berichterstattung im Sinne eines echten Meinungspluralismus) als viel mehr um einseitige, politische Beeinflussung der Zuhörer zu kümmern scheint.

Warum sollte weiterhin sinnlos Steuergeld der Bürger, darunter 15% AfD-Wähler im Kreis Paderborn, für den SPD-Funk Radio Hochstift ausgegeben werden? Wir werden über die Kreistagsfraktion diesbezüglich einen Antrag zur Streichung der Beteiligung des Kreises Paderborn stellen, welcher 12,5% am Nennkapital in Höhe von 65 T€ von 520 T€ beteiligt ist. Eine Beschwerde bei der Landesanstalt für Medien behalten wir uns darüber hinaus natürlich vor.

Die Finanzierung vom Radio Hochstift als Lokalradio für die Kreise Paderborn und Höxter folgt dem in Nordrhein-Westfalen üblichen Modell für private Lokalradios: Es handelt sich um ein duales System mit privater Trägerschaft, das hauptsächlich über Werbeeinnahmen läuft, ergänzt durch eine Beteiligung der Kreise.

𝗔𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗕𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿 (𝗦𝘁𝗮𝗻𝗱 𝟮𝟬𝟮𝟰/𝟮𝟬𝟮𝟱)

Die Radio Paderborn Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (wirtschaftlicher Träger) hat die Kreise Paderborn und Höxter aktuell noch als Gesellschafter.

– Aus offiziellen Beteiligungsberichten des Kreises Paderborn (2024) ergibt sich ein Anteil des Kreises Paderborn von 12,50 % am Nennkapital (65 T€ von 520 T€).

– Die programmliche Verantwortung liegt bei einer Veranstaltergemeinschaft (Radio Paderborn-Höxter e.V.), in der gesellschaftlich „relevante“ Gruppen vertreten sind – das soll angeblich den viel angepriesenen Pluralismus sichern, wobei sich auch dort dich üblichen Vertreter der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ tummeln.

– Die Neue Westfälische ist weiterer Gesellschafter und sorgt bei Personal und Nachrichten für den üblichen einseitigen SPD-Duktus.

Die Kreise halten Gesellschaftsanteile an der Betriebsgesellschaft. Daraus ergeben sich erstens eventuelle Verlustausgleiche oder stille Reserven in wirtschaftlich schlechten Jahren. Zudem gibt es Beteiligungsvergütungen von Radio NRW, die anteilig an die Lokalradios fließen (Radio Hochstift bekommt einen Anteil basierend auf Reichweite).

𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲 ü𝗯𝗲𝗿𝗵𝗮𝘂𝗽𝘁 𝗺𝗶𝘁?

Das Landesmediengesetz NRW sieht vor, dass Lokalradios private Unternehmen sind, aber zur Sicherung des lokalem Journalismus und Meinungsvielfalt eine öffentliche flankierende Beteiligung möglich sein soll. Die Kreise argumentieren mit der Sicherung einer lokalen Informationsquelle für Wetter, Verkehr, Katastrophenmeldungen, Berichte aus dem Kreistag und Elemente des Bürgerfunks.

Der Sender hat gesetzliche Auflagen für Ausgewogenheit und lokale Berichterstattung zu sorgen. Diese gebotene Ausgewogenheit ist dieser allerdings seit Jahren eher eine Wunschvorstellung oder steht auf dem Papier geschrieben, ist aber nicht zu hören, wenn man das Radio anschaltet.

Wir fordern den Verkauf der Gesellschaftsanteile, bzw. den Ausstieg des Kreises Paderborn aus dem Gesellschaftskonstrukt rund um das Radio Hochstift.

Es ist aus unserer Sicht aus Gründen der nötigen Sparsamkeit hinsichtlich der desolaten Haushaltslage und der fehlenden Ausgewogenheit bei der Berichterstattung des Radios politisch legitim diesen Antrag in Zukunft im Kreistag Paderborn zu stellen. Steuergelder sollten nicht in Medien fließen, die privatwirtschaftlich Werbung schalten. Eine Beeinflussung der SPD-Zeitung Neue Westfälische ist durch das Personal und die einseitige Themenauswahl aus unserer Perspektive ersichtlich.

Wer echten Meinungspluralismus nicht liefert kann oder möchte, sollte auch kein Recht auf öffentliche Gelder bekommen und rein privatisiert seinen Sender betreiben. Das gesamte Modell der Kreis-Finanzierung von Lokalradios gehört auf den Prüfstand.

Was meint ihr – weiter Steuergeld in einseitigen Funk stecken oder endlich Konsequenzen ziehen?