Liebe Paderborner,

am 1. Mai erschien in der Lokalpresse der Bericht über ein irakisches Ehepaar, das sich der drohenden Abschiebung aus Deutschland durch die Flucht in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde in Borchen entzogen hat. [1]

Zum Kirchenasyl sagt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:

„In einem säkularen Rechtsstaat können sich selbst die Kirchen nicht über das für alle geltende Recht hinwegsetzen. Die Verfassung spricht ihnen zwar Autonomie zu, aber nur innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (…). Der Begriff Kirchenasyl ist mithin in einem Rechtsstaat völlig fehl am Platz.“ [2]

Verantwortlich für das Handeln der Borchener Gemeinde ist der Superintendent Volker Neuhoff, der sich bei der großen „Demo gegen Rechts“ hier in Paderborn lautstark hervorgetan hat. Dabei kennt er offenbar nicht einmal die Grundlagen unseres geltenden Rechts. Wer vorgibt, die Verfassung schützen zu wollen, der sollte sich selber an geltendes Recht halten und nicht diejenigen beleidigen, die die Einhaltung geltenden Rechts einfordern.

Mit besten Grüßen

Hermann Kohlhage (AfD Mitglied in Paderborn)

Quelle:

1: https://www.nw.de/…/23843190_Nervenkrieg-Irakisches…

2: https://www.welt.de/…/Hans-Juergen-Papier-Asylrecht…