Stellungnahme der AfD-Kreistagsfraktion Paderborn zum Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie – Antrag zur Trierer Erklärung“

Sehr geehrter Herr Landrat,

Abgeordnete des Paderborner Kreistags,

Vertreter der Presse,

Mit dem gemeinsamen Antrag der Paderborner Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRUENEN und SPD mit dem Ziel zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Lande ist ein neuer bislang nicht gekannter und trauriger Höhepunkt im Umgang mit kritischen Meinungen erreicht worden. Anknüpfend an die seit Wochen von Politik, NGOs und Medien gemeinschaftlich orchestrierte Kampagne gegen die AfD soll ein konstruiertes Ereignis zum Anlass genommen werden, um von eigenen politischen Fehlleistungen abzulenken, andere Protestbewegungen wie die Bauern- und Handwerkerproteste zu übertönen und die Öffentlichkeit zu Beginn des Superwahljahres 2024 gegen einen politischen Gegner einzuschwören, der in hohen Umfrageergebnissen den Missmut vieler Bürger widerspiegelt.

Wie inzwischen bekannt wurde, entspricht das zu Grunde gelegte Ereignis in Potsdam nicht einmal ansatzweise dem kolportierten Angstszenario, aus dem Funktionäre der Altparteienfront nun Honig zu saugen versuchen. Weder war es ein sog. „Geheimtreffen“, noch wurden dort Dinge besprochen, die mit rechtsstaatlichen Gründsätzen oder gar Gesetzen kollidieren. Inzwischen hat selbst das Correctiv-Kollektiv in öffentlicher Talkrunde eingeräumt, dass der Begriff „Deportation“ niemals gefallen ist. Unter den Tisch lässt man indess auch fallen, dass mehr Vertreter aus Reihen der CDU vor Ort waren, als von der AfD. Mehr als fraglich erscheint es dann auch, wenn ein derartiger Antrag federführend von einer Partei mitgestellt wird, deren damalige Jugendorganisationsvorsitzende von einer „ekelhaften weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach und davon fabulierte, Afrika müsse von allen Weißen gereinigt werden. Aus allen Parteien der hier versammelten Antragsteller sind in den letzten Monaten Zitate und Äußerungen bekannt geworden, die sich in den Forderungen nach stringenterer Migrationspolitik, Abschiebungen und sogar im nachträglichen Entzug von Staatsbürgerschaften bei antisemitischem Hintergrund überschlugen. Das alles scheint man vergessen zu wollen!

Wir erinnern gerne nach einmal daran, wie die Anträge unserer Fraktion etwa zu einer Ächtung importierten Antisemitismus noch vor Beginn des Gaza-Konfliktes oder zur Aufarbeitung der NS-Hintergründe des ukrainischen Asow-Regiments in der Wewelsburg einstimmig abgelehnt wurden.

Deshalb stellt dieser Antrag die Spitze an Heuchelei und Boshaftigkeit dar, mit der sich selbst als „demokratisch“ bezeichnende Parteien auf kommunaler Ebene an einer Rufmordkampagne beteiligen, die in der Geschichte Deutschlands nach 1945 ihres Gleichen sucht.

Da bleibt nur zu sagen: Weit ist es gekommen; tief sind sie gefallen!

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Heinz Tegethoff

Fraktionsvorsitzender der

AfD-Kreistagsfraktion Paderborn

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Mündliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden KH Tegethoff vom 05.02.2024

Die bislang beispiellose Hasskampagne gegen die AfD als Deutschlands größte und erfolgreichste Oppositionspartei ist spätestens auch heute im Paderborner Kreistag angekommen.

Die Menschen aber merken schon, dass es dem neuen Einheitsparteienblock aus CDU, GRUENEN und SPD als Antragsteller hier um Vieles geht, aber sicher nicht um die Verteidigung unserer Demokratie!

Aus den Reihen der hier federführenden Partei der GRUENEN sind schon länger Agitationen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekannt:

Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend beklagte sich bereits über eine „ekelige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in diesem Land oder postulierte alle weißen Menschen aus Afrika vertreiben lassen zu wollen. Bis Oktober war diese Person noch Vorsitzende der Grünen Jugndorganisation. Ein Intervenieren aus der Mutterpartei blieb jedoch aus. Hier sehen wir den Vertreibungswillen und den umgekehrten Rassismus gegen Menschen weißer Hautfarbe auf öffentlichem Parkett.

Jetzt wollen diese sog. „demokratischen“ Parteien einen Antrag im Kreistag einbringen, der in seiner ganzen Form und Zielrichtung nur ein Phamplet der Unkultur und des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung ist.

Aufgrund eines privaten Treffens, das nicht geheim war, auf dem keinerlei strafrechtlich relevante Inhalte geplant oder besprochen, dass aber mit illegalen Methoden nach Stasimanier ausgehorcht wurde, wird hier nun zum Anlass genommen, im großen Stil zu Demonstrationen gegen die AfD aufzurufen. Mit dem Faseln von „Deportationen“ und „Vertreibung“ soll die deutsche Öffentlichkeit aufgehetzt werden. Zu prüfen ist, inwieweit damit der Straftatbestand nach § 130 Straftgesetzbuch verletzt wird und wurde. Volksverhetzung!

Jedenfalls liegen dem Verfassungsschutz keine deratigen Erkenntnisse über das Treffen in Potsdam vor. Dies geht jedenfalls ganz eindeutig aus der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor.

In den Medien wird das Narrativ von den sog. „Deportationen“ täglich befeuert, obwohl inzwischen selbst die Chef-Redakteurin von Correktiv Anette Dowideit beim ARD-Presseclub einräumte, dass von „Deporationen und Vertreibung“ in ihren sog. „Enthüllungen“ keine Rede war. Das Einspinnen dieser Narrative sei erst im Anschluß durch die Berichterstattungen der Medien erfolgt.

Dr. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler an der Uni Köln und Mitglied der CDU, war selbst Teilnehmer jenes sog. „Geheimtreffens“. Er verneint die dargestellte Version des Potsdamer Treffens ebenfalls vehement.

Vergessen worden zu sein scheint auch die Tatsache, dass in Potsdam mehr Vertreter der CDU anwesend waren, als von der AfD. Vor dem Hintergrund der heutigen Antragstellung scheint das aber ebenfalls keine Rolle zu spielen. Genauso wenig wie die ganzen Äußerungen aus Reihen der großen Parteien, die sich in ihren Forderungen nach Abschiebungen und strengerer Migrationspolitik in den letzten Monaten geradezu überschlugen.

Wo waren denn dort Ihre Aufschreie? Liebe Kollegen, das ganze hier ist nicht nur eine Farce, sondern Teil der größten Rufmordkampagne in der Nachkriegsgeschichte!

Wie tief wollen Sie eigentlich noch sinken?