Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, Seit Einführung der Währungsunion 2002 hat sich der Euro zu einer sterbenden und wohlstandsvernichtenden Inflationswährung entwickelt. Die Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien – Bailout-Verbot nach Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – legte den Grundstein. Von über 70 Währungsunionen der Fiskalgeschichte hat keine überlebt. U.a. war dies einer der vielen Gründe, aus dem sich unsere Partei als das einzige Sprachrohr der einfachen hart arbeitenden Menschen dieses Landes gegründet hat. Seit Beginn unseres Werbens für eine Politik der Vernunft auf dem fiskalen Feld sind wir von allen anderen Parteien verlacht worden. Heute lachen so einige schon nicht mehr!
Denn die harte Realität hat uns inzwischen eingeholt. Links-grüne Weltverbesserungsutopien zerschellen an den scharfen Riffen des politisch unruhigen Fahrwassers dieser Tage. Mehr als 16 Jahre unter der Regie von Kanzlerin Frau Merkel haben Deutschland bereits so nah an den Abgrund herangebracht, dass es nun ein Leichtes sein wird, diesem durch die geballte Inkompetenz der Ampel ideologiegetrieben den wirtschaftlichen und sozialen Rest zu geben.
Das Erbe der schon vergessenen geglaubten Eurokrise ist nicht zuletzt die aktuelle inflationäre Lage in unserem Land: Wir stehen mitten in einer Hyperinflation, die vielleicht historisch mit den unwirschen Zeiten gegen Ende der 20er Jahres des letzten Jahrhunderts zu vergleichen ist. Wohin dieser Weg die Menschen in Europa geführt hat, ist hinlänglich bekannt. Während man einst das Geld schubkarrenweise zu den Geschäften fahren musste, um auch nur einen Brotkrumen zu ergattern, kommt einem das Grauen, wenn man auf die derzeitigen wirtschaftlichen Indexwerte schaut:
- Der Produzentenindex liegt aktuell bei 45 Prozent! Zu Zeiten der Ölkrise in den 1970ger Jahren lag dieser Index bei 15 Prozent.
- Doch es trifft ebenso die Abnehmer. Der Konsumentenindex liegt bei über 10 Prozent mit steigender Tendenz!
Zur Lage heute will ich unseren einstigen Minister für Wirtschaft, Ludwig Erhard, zu Wort kommen lassen. Diese äußerte sich einmal wie folgt zur Thematik: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
Als leichtfertig allein lassen sich links-grüne Ideologieprojekte ebenfalls bezeichnen. Sie sind Wegbereiter für die Lage, in der wir uns befinden. In ihrem Sinne wurde stets leichtfertig das sauer erarbeitete Geld anderer entweder umverteilt oder ausgegeben. Umverteilt in die Taschen Ihrer opportunistischen Gefolgsleute, die sich unter dem moralinsauren Mantel von Heuchelei, Inkompetenz und pseudowissenschaftlicher Irreführung verstecken, das Heil für die Welt versprechen und es sich in den Nischen Asyl und Energiewende kommod gemacht haben.
Wir erleben es am eigenen Leib: In den letzten Tagen kletterten die Außentemperaturen die Leiter deutlich nach unten – und das in Zeiten globaler und vom Menschen gemachter Erderwärmung. Doch abgesehen davon, dass wir normale winterliche Witterung haben, werden in den Innenräumen jetzt schon mal die Heizungen hochgestellt. Von Rechnungen in den Briefkästen mit steigenden Energieund Gaspreisen können inzwischen fast alle ein großes Klagelied singen. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Lauthals verkündete man uns – medial stets gut unterfüttert – dass nur Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine Schuld an der Preisexplosion trage. Sanktionen gegen Russland wurden bereits weit vor dem Angriffskrieg Russlands umgesetzt und sind ursächlich für gestiegene Energiekosten.
Vor ein paar Tagen erfuhren wir von einem Durchbruch in der Kernfusion. Diese Nachricht stammte aus den USA. Sie hätte aber aus Deutschland kommen müssen! Die Unsummen an Geld, die für die grüne Energiewende bislang verbrannt worden sind, hätten deutschen Interessen entsprechend in Forschungsprojekte geleitet werden müssen! Dann – werte Damen und Herren – hätten wir jetzt eine wirkliche Energiewende, eine deutsche Energiewende – und wir wären in Kürze energiepolitisch weder von Russland noch, wie ab jetzt, von den USA abhängig. Stattdessen haben wir unsere Kulturlandschaft mit ineffektiven Windkraftanlagen verschandelt. Die jetzt geborenen Kinder in unserem Kreis werden einst gar nicht mehr wissen, wie ein freier Horizont ohne meterhohe Spargel überhaupt aussieht. Die Kartellparteien tragen die Verantwortung für Hekatomben von getöteten Insekten, für qualvoll verendete Fledermäuse und durch Rotorschlag umgekommene Vögel. Für Ihre Politik der Energiewende wurde erst kürzlich – Sie werden sich nicht daran erinnern wollen – in Dörenhagen ein brütendes Rotmilanweibchen durch gewissenlose Handlanger der Windlobby in Mafiamanier abgeschossen. Dieses Tier stand dem Weiterbau Ihrer heißgeliebten Anlagen leider im Weg. Wo war hier der Aufschrei der grünen Partei?
Neben einer großen Hypothek für Um- und Tierwelt bescheren uns Ihre tollen Innovationen der sog. grünen Energiewende zusätzlichen Flatterstrom und gefährden die Sicherheit unserer Netze. Diese sind schlichtweg nicht grundlastfähig. Es hat lange gedauert, bis das Thema Blackout endlich auf die politische Agenda kam. Wenn Menschen vor der drohenden Gefahr warnten, verunglimpfte man sie gleich als Verschwörungstheoretiker und rechte Panikmacher. Leider mussten die zuständigen Stellen im Bundesamt für Katastrophenschutz mittlerweile von Ihrem heilversprechenden Weg abweichen und warnen sogar eindringlich vor den Gefahren eines zukünftigen Stromausfalles. Hier im Kreis Paderborn wurde das Thema Netzsicherheit ebenso stiefmütterlich behandelt. Das zeigen doch schon unsere zahlreichen Anfragen zur Thematik oder inhaltlich verwandter kommunalpolitischer Schwerpunkte. Über Netzstabilität im Falle des Wahrwerdens mancher grünen Träume, in denen nur noch E-Auto gefahren wird, hat man sich gar keine Gedanken gemacht. Man verweist nur auf die Netzbetreiber, die hätten schließlich alles im Blick. Wenn das Ihre Strategie ist, den Kopf in den Sand zu stecken, abzuwarten und zu hoffen, dass alles glatt und die Lichter nicht ausgehen, dann kann man nur noch „Gute Nacht“ sagen!
Ideologie hält im Kreis Paderborn den Kurs politischen Handelns fest im Griff. Man versteift sich auf Projekte im „Kampf gegen rechts“, vernachlässigt aber den „Kampf gegen links“. In der Wewelsburg ist durch Frau John-Stucke eine – im wahrsten Sinne des Wortes – parteipolitische Außenstelle von Grünen, SPD und Piraten eingerichtet worden. „Kampf gegen rechts“ konzentriert sich hier hauptsächlich auf dubiose Aktivitäten gegen andere politische Meinungen, wie etwa unsere Partei, die Alternative für Deutschland.
Hier werden Workshops angeboten für Schüler, die mal eben Blaumachen wollen und etwa zur Teilnahme an einer sog. Demokratiekonferenz sogar von der Pflicht zur Unterrichtsteilnahme freigesprochen werden. Dass das Konzept des Schuleschwänzens ein Zuckerbrot links-grüner Ideologen ist, hat ja bereits das Vorgehen der Friday-for-Future-Protagonisten gezeigt. Es wäre mal interessant zu wissen, wie viele Stunden Unterrichtsausfall durch solche Initiativen bereits angefallen sind. Das kommt einer Generation bestimmt sehr zugute, die aufgrund verfehlter links-grüner Bildungspolitik bereits intellektuell auf dem absteigenden Ast sitzt. Doch auch von Klimaextremisten, die eine logische Folgeerscheinung der Klimasektierer sind, findet man in der Extremismusaufklärungsstätte der Wewelsburg leider nichts.
Im Haushaltsentwurf für den Kreis Paderborn fallen alle Schieflagen deutlich zusammen. Neben dem Ausbooten anderer unbequemer Meinungen betet man einen Klimagötzen an. Ihr goldenes Kalb, werte Damen und Herren, heißt CO2. Heuchlerisch daran bleibt nur, dass entscheidende Fakten vor der Öffentlichkeit lieber nicht angesprochen werden soll. Während Sie immer wieder CO2 bemühen, unterschlagen Sie, dass beispielsweise Schwefelhexafluorid – ein wahrer Klimakiller, mindestens 23.000 Mal schlimmer als CO2 in seiner Klimaschädlichkeit – munter als Isolator gegen Lichtbögen in Windkraftanlagen verbaut wird. Über eine spätere Entsorgung dieses Umweltgiftes schweigen Sie sich ebenfalls aus. Im Haushalt vermisst man entsprechende Posten zum Abbau der Folgelasten Ihrer grünen Energiewende.
Interessanterweise vermissen wir im Haushalt ebenso Überlegungen zur Klimafolgenanpassung. Diese finden daran quasi keine Beachtung. Nach Herrn Köster vom Landesbauministerium NRW trifft dies allerdings auf die meisten Kreise und Kommunen zu. Herr Köster hatte erst am 09.12.2022 vor der KNG-Kommission – gemeint ist die Kommission für Klima, Natur und Gesundheit – in Detmold dazu referiert. Für unseren Kreis gilt: Wir haben hier ein Klimaschutzkonzept zugrundeliegen, dass einseitig ist und nicht zu Ende gedacht wurde.
Ein weiteres großes Geldloch im Haushaltsentwurf stellen das Thema Migration und Migrantenbetreuung dar. Nicht verschweigen wollen wir, dass faktisch seit dem 24. September 2014 konsequent das Grundgesetz gebrochen wird, wenn es um die Aufnahmepraxis in Deutschland geht.
In Art. 16 a Absatz 2 GG heißt es, dass man sich nicht auf Asyl berufen kann, sollte man aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Für Personen, die nach Deutschland, einem Staat in der Mitte Europas, einreisen, trifft diese Regelung zu, wenn irgendwelche verwegenen Glücksritter in Nussschalen übers Mittelmeer zu uns kommen. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass man auch hier wieder einmal das beliebte linksgrüne Klientel durch Schaffung neuer unnötiger Stellen und Zuschusserhöhungen begünstigen will. Abschiebemaßnahmen oder dies fördernde Schritte stünden aber eigentlich in der Pflicht der politisch und administrativ Verantwortlichen.
Wie katastrophal es derweil wirklich um unsere Kreiskasse bestellt ist, zeigt ein Blick auf den ÖPNV. Man spricht von Sondervermögen und Kostenisolation. Blumige Worte für ein Abwälzen eigener Schulden auf spätere Generationen. Diese narrative Camouflage wird jedoch nicht helfen, die Kuh vom Eis zu holen. Es wird ein böses Erwachen geben.
Der Geldverschwendung für links-grüne Moralprojekte und Cliquenwirtschaft wird unsere Fraktion jedenfalls nicht den Steigbügel halten. Als einzig verbliebene und echte Opposition legen wir wie gewohnt die Finger in die Wunde und sprechen an, was andere sich schon lange nicht mehr trauen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist für uns jedenfalls nicht annehmbar und der Öffentlichkeit nicht zumutbar! Deshalb lehnen wir diesen entschieden ab! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage.
