Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag NRW (Anfrage 990; Drucksache 18/2418) vom 05. Januar wurde nun von der Landesregierung beantwortet. Nun wurden Fakten für alle Kreisgebiete in NRW gezogen, natürlich auch für den Kreis Paderborn. (vgl. Anfrage (Link))
Demnach gab es laut den vorläufigen Zahlen der Landesregierung, die von der Ausländerbehörde noch angepasst werden können,in den letzten drei Jahren zwischen 2020 und 2022 insgesamt 46 Abschiebungen und 20 Dublin-Überstellungen, also Rückführungen in das erste sichere Herkunftsland in Europa, in dem der Asylantrag eigentlich gestellt werden müsste.
Freiwillige Ausreisen mit der REAG/GARP-Förderung (Förderungsprogramm der EU zur Rückreise in die Herkunftsländer) gab es im Kreis Paderborn zwischen 2020 und 2022: 38 Personen. Freiwillige Rückkehrer ohne diese Förderung waren 22 Personen.
Zum Stichtag am 31.12.2022 waren im Kreis Paderborn 454 Personen ausreiseplfichtig, davon sind 435 mit Duldungsstatus.
Der AfD-Kreisverband Paderborn mahnt die illegale Migration in die Sozialsysteme schon von Beginn der illegalen Migrationsbewegungen seit 2015 an und fühlt sich mit der Kritik an der viel zu geringen Abschiebepraxis der Behörden bestätigt. Gerade die Kommunen müssen die ideologische Weltenretterpolitik auf Bundes- und Landesebene ausbaden und sind durch den massiven Zuzug der Ukrainer nun auf allen Ebenen am Limit.
Warum werden 435 ausreisepflichtige Migranten hier weiterhin entgegen des Asylrechts alimentiert mit Sozialleistungen und belegen die dringend benötigten Sozialwohnungen? Gerade in Zeiten der Wohnungsnot, der massiven Preissteigerungen für Lebensmittel und Energiekosten, die sich die normale arbeitende Bevölkerung kaum mehr leisten kann, muss man doch ins Umdenken kommen, dass diese Migrationspolitik weiterhin für sozialen Sprengstoff sorgen wird, wenn weiterhin ungehindert die Tore des deutschen Sozialstaates für den Rest der Welt offen bleiben.
Das Asylrecht ist kein Recht auf bedingungslosen Verbleib in der BRD, sondern ein Recht zum zum temporären Schutz von echten Flüchtlingen, nicht aber von Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel des Asyls über zig sichere Drittstaaten massenhaft illegal in das Sozialstaatsparadies ihrer Wahl gegangen sind. Dass nun das Asylrecht weiterhin außer Kraft gesetzt wird und Abschiebungen nahezu ausbleiben, ist unsozial und eine Gefahr für die Allgemeinheit. Abschieben schafft Wohnraum. Abschieben schafft Sicherheit und Abschieben muss das Produkt einer rationalen Politwende in der Migrationspolitik werden. Alle Nachbarstaaten um Deutschland haben das bereits eingesehen, Schweden hat einen Paradigmenwechseln ebenfalls vollzogen. Worauf warten die Deutschen?
