Anmerkung: Dieses Essay muss nicht vollumfassend der Position des AfD KV Paderborn entsprechen. Es soll aber zur Diskussion der schwierigen Problematik um den Ukraine Konflikt beitragen.
Der AfD KV Paderborn lehnt die russische Aggression und den Krieg entschieden ab.
Quo vadis Deutschland? – Essay zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt
Seit vielen Jahren verfolge Ich den Ukraine-Konflikt in seinen zahlreichen Facetten und vor dem Hintergrund seiner geopolitischen Dimension.
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Ich vertrete aus einer Vielzahl von Gründen die Auffassung, dass wir in Deutschland uns grundsätzlich und vollkommen aus diesem Konflikt heraus halten sollten und – ob innerhalb oder außerhalb der NATO – eine Politik nach Schweizer Vorbild mit grundsätzlicher, jedoch wehrhafter Neutralitätserklärung in Erwägung ziehen sollten. – Ausgehend von der allgemein bekannten Prämisse, dass in jedem Konflikt „die Wahrheit das erste Opfer“ ist, gilt es, alle Ereignisse und Entscheidungen grundsätzlich von beiden Seiten her zu betrachten – gerade wegen der gebotenen Solidarität mit den Leidtragenden auf allen Seiten des Krieges und um weitere furchtbare Eskalation zu stoppen, und besonders in einem Moment, in welchem man offenbar von interessierten Stellen innerhalb der NATO und auf ukrainischer Seite alles tut, uns durch Waffenlieferungen in diesen Konflikt hineinzuziehen, siehe besonders das jüngste Ansinnen, Flugzeuge über Rammstein in die Ukraine zu schicken. Es wäre also höchste Zeit, hier besonders im Rahmen der Informationspolitik eine Notbremse zu ziehen.
Die westliche/NATO/USA-Perspektive auf den Konflikt deckt sich mit der Position der Bundesregierung und ist allgemein bekannt. Doch ähnlich der Erfahrung, die jeder Pädagoge oder Erzieher schon einmal in der Rolle eines Streitschlichters gemacht hat, sehen wir als Otto-normal-Medienkonsumenten momentan zunächst immer nur die eine, westliche Seite – ähnlich wie ein Lehrer, der den Schauplatz auf dem Schulhof betritt, wo Klein-Paulchen Klein-Fritzchen gerade „volle Kanne“ ins Gesicht geschlagen hat. – Gut beraten ist bekanntermaßen der Pädagoge, wenn er zwar die Streithähne trennt, aber nun nicht blind dem Impuls nachgibt, Klein-Paulchen sofort und einseitig besonders hart zu bestrafen, sondern zunächst erforscht, was dem Schlag voraus gegangen ist und den tieferen Ursachen des Konflikts – oftmals eine komplexe Eskalationsspirale – auf den Grund geht. – Einfache Prinzipien, die aber leider momentan weder im Mainstream unserer Politik, noch in den Medien Berücksichtigung finden. Daher sollen hier an dieser Stelle unter 1.) die ukrainische, unter 2.) einmal die russische Perspektive gebündelt dargestellt werden.
1.) Der inner-ukrainische Konflikt
Über die letzten Jahrzehnte hinweg haben sich innerhalb der in der Ukraine lebenden ethnischen Sprach- und Volksgruppen wie auch im politischen Spektrum zwei grundsätzlich entgegen gesetzte außenpolitische Orientierungen herausgebildet. Zum einen die pro-westliche, nach NATO- und EU-Mitgliedschaft strebende, vorrangig in der West-Ukraine ansässige, zum anderen die Russland-freundliche, dem Westen skeptisch gegenüber stehende Strömung. Diese Strömungen decken sich – mit fließenden Übergängen – mit den Sprachgrenzen und –Mehrheiten (mehrheitlich ukrainisch vs. russisch-sprachige Regionen in allen ihren Abstufungen und Graduierungen, wobei der Dnjepr-Fluss zur groben Orientierungshilfe als eine Art Kultur-Grenze zwischen der westlich – ukrainisch – auch katholisch-lateinisch orientierten Strömung und der russisch – orthodoxen Strömung gelten kann. Insgesamt wird die Ukraine somit bis heute ihrem altostslawischen Namen Ukraina gerecht, was soviel wie Grenzland, Grenzmark bedeutet – in jedem Fall eine Region des Übergangs, des kulturellen Facettenreichtums, einer gewissen Unbestimmtheit, aber auch der Begegnung zwischen den Lebenswelten und Kulturen des Westens und des Ostens.
Die Wahlen, Unruhen und Revolutionen zwischen den wechselnden Regierungen Juschtschenko, Janukowytsch und Jazenjuk waren stets maßgeblich von der Frage nach einer pro-russischen oder pro-westlichen Orientierung bestimmt, die 2013 in einem EU-Assoziierungsabkommen münden sollten. Zu berücksichtigen ist besonders in der West-Ukraine das tiefe kollektive Trauma, das die Zwangsenteignungen und Verbrechen des Sowjetkommunismus unter Stalin hinterlassen haben, der sogenannte „Holodomor“ mit angeblich bis in die Millionen gehenden Hungertoten in der Folge, was in der Region ein tiefes Misstrauen gegen jegliche Moskauer Politik hinterließ, zumal dieser Themenkomplex weder zu Sowjet-Zeiten noch danach zu einer von einem gesamt-gesellschaftlichen Konsens getragenen Aufarbeitung kam. Aus Sicht des auch insgesamt stärker national gesinnten ukrainischen Parteienspektrums erscheint es daher nur zwingend logisch, unbedingt auf die nationalen Souveränitätsrechte zu bestehen, zu denen besonders die freie Bündniswahl gehört, von der man sich militärischen Schutz und politische Protektion gegenüber jeglicher Wiederholung Moskauer imperialer Ambitionen verspricht.
2.) Die geopolitische Dimension und die Rolle der US-Eliten
In diese bereits existierenden gesellschaftlichen Sollbruchstellen begannen seit 2013 jedoch aus Sicht Moskaus zahlreiche Regierungen und Organisationen aus den US-geführten NATO-Staaten ihre Spaltkeile anzusetzen. – Der Regierungswechsel 2014 im Gefolge der sog. „Euro-Maidan“-Revolution kann als ein vom Westen maßgeblich inszenierter, organisierter und finanzierter Putsch eingeordnet werden, welcher eine US-dominierte, gleichzeitig anti-russische Regierung an die Macht bringen sollte.
Als maßgebliche Drahtzieherin auf US-Seite gilt bis heute die damalige US-Unterstaatssekretärin für Europa-Angelegenheiten Victoria Nuland (aka Nudelman, Zitat: „Fuck the EU“), berühmt geworden durch das abgehörte und geleakte Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, in welchem beide sehr offenherzig die Vorauswahl von gewünschten Personen treffen, aus denen die zukünftige westlich dominierte ukrainische Putschregierung bestehen sollte. Als Quellen hierzu und zur Beteiligung des Westens insgesamt an der inner-ukrainischen Tragödie seien hier zum Einlesen die folgenden Links genannt, letzterer ein halbstündiger Zusammenschnitt von Beiträgen des damals in 2014 noch einigermaßen objektiv berichtenden ARD-Monitor-Magazins zur Rolle der NATO in der Ukraine:
https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM
Entsprechend war die ukrainische Politik seither darauf ausgerichtet, die russische Seite maximal zu provozieren: Erst Diskriminierungen, dann schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Morden und Massakern an den russischen Menschen der Ost-Ukraine (besonders schwerwiegend das Massaker vom 02.05.2014 im Gewerkschaftshaus der Hafenstadt Odessa) machten die Sezession der östlichen Oblasten Lugansk und Donezk beinahe unabdingbar, die russische Seite rechnet mit zwischen 14 – 20 000 Toten seit 2014. Desweiteren wäre die Nicht-Einhaltung des schon ausgehandelten (unter deutsch-französischer Vermittlung) Friedensabkommens Minsk II. durch die Ukraine zu nennen, die Einrichtung fragwürdiger Bio-Labore unter Pentagon-Ägide in mindestens elf Standorten, schließlich die stete Annäherung an die NATO, welche letztlich dazu führen würde, dass NATO-Atomraketen wenige hundert Kilometer vor Moskau stehen könnten – eine Situation, die die russische Seite – ganz egal, welche Partei in Russland die Regierung stellt – genauso wenig tolerieren könnte, wie seinerzeit die USA in der Kuba-Krise von 1962. Alle diese Faktoren bewirken, dass aus Sicht Russlands ein Eingreifen unvermeidbar schien, zumal die USA/NATO regelmäßig schon aus – relativ betrachte – geringeren Anlässen souveräne Staaten angreifen und in Grund und Boden bomben (z.B. seit 1998 Serbien, Irak, Libyen, Afghanistan …).
3.) Die besondere Rolle Deutschlands im geopolitischen Schachspiel
Am 04.02.2015 veröffentlichte der US-amerikanische „Think-tank“ STRATFOR (ein regierungsnahes, global agierendes Strategie-Beratungs-Unternehmen) im Rahmen des Chicago Council on Global Affairs einen Vortrag des Strategen und Regierungsberaters George Friedman, welcher klar und deutlich die Verhinderung von zu guten Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland als das primäre Ziel der US-Außenpolitik sowohl in den letzten 100 Jahren als auch für die Gegenwart definierte. Ausdrücklich ordnete er andere außenpolitische Herausforderungen diesem einen – auf US-Seite angeblich Politiker-Generationen übergreifenden – Primärziel unter, auch unter Rückgriff auf andere geostrategische Vordenker wie Brzinzki.[1] – Selbst wenn diese Tatsachen bisher als Einzelmeinungen abgetan wurden, so entspricht diese Doktrin doch dem tatsächlichen außenpolitischen Handeln der USA bis in die Gegenwart hinein. – Oder warum dürfen wir Deutschen in wesentlichen außenpolitischen Fragen nicht frei entscheiden, zum Beispiel bei wem wir unsere Rohstoffe kaufen, während die USA nicht zuletzt aufgrund ihrer Skrupellosigkeit in der Anwendung militärischer Macht ihre Importe viel flexibler gestalten können? (2) – Dies sollte allen Deutschen zu denken geben, da es nicht nur ein völlig anderes Licht auf die den jüngeren Generationen bisher erzählte Rolle der USA in der Geschichte des 20. Jahrhunderts wirft, sondern uns und allen Europäern gerade für die Gegenwart auch deutlich zeigt, wo wir stehen und wer wir wirklich sind: mit Sicherheit betrachten die maßgeblichen US-Eliten uns und die östlichen Europäer eben nicht als ihre Freunde, sondern eher als Verfügungsmasse, eben als klassische „Bauernopfer.“ – Fazit: Dementsprechend sollten wir Europäer uns eben nicht zugunsten Dritter gegeneinander ausspielen lassen und sollten gerade das aktuelle deutsche Regierungshandeln auch als Ergebnis eines Spielens über Bande begreifen, mit denen nicht nur unsere Wirtschaft, sondern unser Gemeinwesen insgesamt nachhaltig geschädigt werden wird. Stattdessen schlage Ich vor, uns auf die viel ältere Rolle des Mittlers zwischen Ost und West zurück zu besinnen. Die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ im Bismarck´schen Sinn, ohne das damalige Säbelrasseln zu wiederholen, würde uns wesentlich besser zu Gesicht stehen und unseren tatsächlichen ur-deutschen Interessen von Frieden und Gerechtigkeit, europaweitem Handel und Wandel und Interessenausgleich entsprechen.
Siegfried Göbel, Geschichtslehrer
