AfD-Kreistagsabgeordneter darf nicht rein! – Koch muss draußen bleiben

Die „Kommunale Konferenz Alter und Pflege im Kreis Paderborn“ am morgigen Donnerstag, den 08.07.2021 in Paderborn findet zwangsweise ohne dessen Mitglied Günter Koch, Kreistagsabgeordneter im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und zudem frisch gewählter Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 137 bei der 20. Wahl des Deutschen Bundestages, statt.


Was war geschehen?
In seiner Einladung zur Konferenz forderte CDU-Landrat Rüther als zwingende Teilnahme-voraussetzung einen negativen Corona-Test ein. Diesen ist Günter Koch aus guten Gründen nicht bereit beizubringen.

 
Er schrieb CDU-Landrat Rüther stattdessen:
„In meinen Funktionen als Mitglied des Kreistages Paderborn, Mitglied des Rates der Stadt Salzkotten und als AfD-Parteifunktionär und damit Teilnehmer an Versammlungen mit Hunderten von Personen in den vergangenen Wochen und Monaten, ist noch nicht ein einziges Mal ein negativer Corona-Test als zwingende Teilnahmevoraussetzung von mir eingefordert worden. Ich bin auch nicht bereit diesen aus meiner Sicht fragwürdigen und nicht zuverlässigen Test ohne medizinische Notwendigkeit an mir durchführen zu lassen.“
Koch ist berechtigterweise der Ansicht, dass es sich bei der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Kreis Paderborn“ um ein rechtlich vorgesehenes Gremium der kommunalen Selbstverwaltung handelt und damit unter anderem den Kreistags- und Fachausschuss-sitzungen rechtlich gleich zu stellen ist.

 
Dieser Ansicht hat CDU-Landrat Rüther nunmehr widersprochen und hält an seiner in der Einladung ausgesprochenen zwingenden Teilnahmevoraussetzung wider besseres Wissen eisern fest, obgleich die Präambel der „Geschäftsordnung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Kreis Paderborn“ vom 16.04.2015 die Konferenz ausdrücklich als vom Kreistag Paderborn einberufenes Gremium nach § 8 Abs. 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 02.10.2014 klassifiziert.


Man könnte daher mit Recht versucht sein, im Verhalten des CDU-Landrats Rüther das diskriminierende Betreiben von aktiver Rechtsbeugung zu Lasten des AfD-Mitglieds in der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Kreis Paderborn“ zu erkennen.

 
Was wohl der Deutsche Ethikrat zum Verhalten des CDU-Landrats Rüther sagen würde?
„Ein CDU-verordneter Testzwang für kommunale Mandatsträger in kommunalen Gremien schlägt dem Fass den Boden aus!“, so AfD-Direktkandidat Günter Koch abschließend.