Kreistag verweigert Zeichensetzen gegen Antisemitismus

Nachdem die AfD-Kreistagsfraktion in der ersten Präsenzsitzung seit Langem letzten Montag einen Antrag mit dem Titel „Zeichen setzen gegen Antisemitismus, jüdischem Leben den Rücken stärken“ stellte, kam es zu einem bislang einmaligen Eklat.
Alle, bis auf die AfD lehnten den eingebrachten Antrag geschlossen ab und verweigerten sich, angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegen Juden in Deutschland ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Vorausgegangen waren vor wenigen Wochen judenfeindliche Ausschreitungen seitens aufgebrachter Moslems in ganz Deutschland vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf zivile Viertel in Israel. Um auch diesen unfassbaren Geschehnissen in unserem Land angemessen Rechnung zu tragen, betonte der Antrag ausdrücklich ein Zeichen gegen alle Formen des Antisemitismus zu setzen; in diesem Kontext fand das Phänomen des aus der islamischen Welt importierten Judenhasses aus politisch-korrekten Gründen bisher nie eine Erwähnung. Deshalb sollte mittels des AfD-Vorstoßes erstmalig eine geschlossene Positionierung auf Kreisebene erzielt werden, die dem Problemfeld Antisemitismus ganzheitlich Rechnung trägt.


Leider verwehrten alle übrigen Abgeordneten des Hauses – teils unter gespielter Empörung, teils mit derben Verbalentgleisungen garniert – dem beabsichtigten Impuls ihre Zustimmung. Die AfD wolle nur zwei Glaubensrichtungen gegeneinander ausspielen und nutze ihre Formulierung nur, um durch die Hintertür Muslime attackieren zu können. Alle Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung seien ohnehin unglaubwürdig, wenn sie von der AfD kämen. Hinter all diesen vorgeschobenen Rechtfertigungsversuchen konnte jedoch keiner verbergen, dass beim Thema Judenfeindlichkeit offenbar politisch gewollt mit zweierlei Maß gemessen wird. Antisemitismus kann es demnach nur von rechter Seite aus geben. Linker oder auch hierzulande zunehmender islamischer Antisemitismus werden ohne rot zu werden bagatellisiert und vereinzelt gar geleugnet. Zur Wahrheit gehört es aber auch, hier das Problem beim Namen zu nennen, klare Zeichen zu setzen und für unser Land dem Import kulturfremder Konflikte und anderer Formen von Antisemitismus eine deutliche Absage zu erteilen!