Satzung für den Kreisverband Paderborn

der Partei

Alternative für Deutschland

vom 6. Februar 2015

 

 

 

Kreisverband Paderborn

P r ä a m b e l

 

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland haben wir die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Spätestens die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht mehr imstande oder nicht willens sind.

Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, unsere abendländische Kultur und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.

Wir, der Kreisverband Paderborn der Alternative für Deutschland haben es uns zum Ziel gesetzt, den Bürgern im Kreis Paderborn eine bürgerliche Alternative in der Politik zu bieten.

 

  • 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Kreisverband trägt den Namen der Partei Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Kreisbezeichnung Paderborn. Die Kurzbezeichnung lautet AfD.

(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Paderborn. Das Tätigkeitsgebiet entspricht dem Gebiet des Kreises Paderborn.

(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

  • 2 – Gliederung

(1) Der Kreisverband kann bei Bedarf und auf Beschluss des Kreisvorstandes Ortsgruppen bilden, zusammenfassen und auflösen.

(2) Ortsgruppen sind unselbständige Teile des Kreisverbandes. Sie können ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln.

  • 3 – Mitgliedschaft

(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

(2) Die Mitglieder des Landesverbandes werden vom Landesverband aufgenommen und verwaltet, soweit dieser die Aufgaben nicht an nachgeordnete Gebietsverbände delegiert hat.

(3) Bei entsprechender Delegation nimmt der Kreisverband auf.

  • 4 – Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

  1. der Kreisparteitag,
  2. der Kreisvorstand,
  3. die Wahlkreisversammlung

 

  • 5 – Der Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

(2) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Kreis-Wahlprogramm und die Kreissatzung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben; bis dahin gilt die Geschäftsordnung der Landespartei.

(3) Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand sowie die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter für zwei Jahre, die Delegierten für die Landes- und Bezirksparteitage jeweils für ein Jahr. Werden einzelne Mitglieder nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbleibenden Amtszeit des Organs. Entsprechendes gilt für die Rechnungsprüfer. Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

(4) Zum Mitglied eines Parteiorgans und als Rechnungsprüfer können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber der Versammlungsleitung schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben. Dazu zählt auch die Erklärung per Telefax und sicherer DE-Mail.

(5) Der Kreisparteitag nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.

(6) Der Kreisparteitag findet als Mitgliederversammlung statt.

(7) Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf dem Kreisparteitag kein Stimmrecht.

(8) Ein ordentlicher Kreisparteitag findet jährlich statt. Er wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von zwei Wochen an die Mitglieder einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von einer Woche gewahrt werden.

(9) Anträge zum Kreisparteitag sind beim Kreisvorstand mit einer Frist von zehn Tagen vor dem Parteitag einzureichen und vor dem Parteitag zu verschicken. Dringlichkeitsanträge sind auch noch auf dem Parteitag möglich, wenn sie von mindestens fünf Prozent der Mitglieder oder dem Vorstand unterstützt werden.

(10)  Außerordentliche Kreisparteitage müssen durch den Kreisvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird

  1. durch mindestens fünf Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes oder b. durch Beschluss des Kreis-, Bezirks- oder des Landesvorstandes.

Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf fünf Tage verkürzt werden.

(11) Der Kreisparteitag wird durch einen Vertreter des Kreisvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

(12) Der Kreisparteitag und die Beschlüsse werden durch eine vom Kreisparteitag bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist dem Landes- und dem Bezirksverband innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.

  • 6 – Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus einem Vorsitzenden (Sprecher des Vorstandes), bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden (stellvertretende Sprecher des Vorstandes) und dem Schatzmeister, die den inneren Vorstand bilden, sowie bis zu drei Beisitzern. Er darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden. Über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden und Beisitzer entscheidet der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor den entsprechenden Wahlgängen.

(2) Der Kreisvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Auf Verlangen von drei Vorstandsmitgliedern hat der Vorsitzende unverzüglich eine Vorstandssitzung einzuberufen. Kommt er dem Verlangen nicht binnen drei Tagen nach, sind drei Vorstandsmitglieder gemeinsam zur Einberufung befugt.

(3) Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen Paderborn betreffend im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages. Beschlüsse werden, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen, wenn mehr als die Hälfte der stimm-berechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes anwesend ist bzw. fern-mündlich teilnimmt, darunter mindestens zwei Mitglieder des inneren Vorstands. Bei Stimmgleichheit gelten Beschlüsse als abgelehnt. Beschlüsse können auch in einem Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. Der Antrag und die Zustimmung oder Ablehnung sind durch die Erklärenden jeweils an alle übrigen Vorstandsmitglieder zu senden. Zur Annahme ist die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich. Auf diesem Wege gefasste Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung zu dokumentieren.

(4) Die Mitglieder des inneren Kreisvorstandes (Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister) sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes, Vorstand gemäß § 26 BGB. Zwei Mitglieder des inneren Vorstands vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertreten die Mitglieder des inneren Vorstands den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind zu allen Beratungen der Ortsgruppen rechtzeitig einzuladen und haben dort Rederecht.

 

  • 7 – Die Wahlkreisversammlung

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Bezirkssatzung und dieser Satzung.

(2) Die Wahlreisversammlung wird als Mitgliederversammlung entsprechend den Regelungen für Landesparteitage durchgeführt. Sie wird vom Bezirksvorstand einberufen, wenn dieser das Einladungsrecht nicht an den Kreisvorstand delegiert.

  • 8 – Satzungsänderung

(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist und eine Woche vor dem Kreisparteitag an alle Mitglieder verschickt wurde. Satzungsänderungsanträge können keine Dringlichkeitsanträge sein.

  • 10 – Geltung der Satzung

(1) Die Bestimmungen der Bundes-, Landes- und Bezirkssatzungen gehen dieser Satzung vor. Widersprechende Bestimmungen der Kreissatzung sind nichtig.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

(3) Der Kreisverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.

(4) Die Satzung tritt am 6. Februar 2015 in Kraft durch Beschluss des Ordentlichen Kreisparteitages am 6. Februar 2016 zu Paderborn.

 

Satzungsergänzung der Kreissatzung der AfD Paderborn durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.02.2014

„Verfahrensordnung des AfD-Kreisverbandes Paderborn für die Aufstellung der Bewerber zu Kommunalwahlen“

  • 1 – Kreistag und Landrat

Die Aufstellung der Bewerber für die Wahl des Kreistags und des Landrats erfolgt durch eine Versammlung der im Kreisgebiet wahlberechtigten Mitglieder.

  • 2 – Kreisangehörige Städte und Gemeinden

Die Aufstellung der Bewerber für die Räte in den Städten und Gemeinden und für das Amt des Bürgermeisters erfolgt durch eine Versammlung der im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder. Die Einladung zu dieser Versammlung erfolgt durch den Kreisvorstand. Besteht in der Gemeinde bereits eine Ortsgruppe mit einem gewählten Vorsitzenden/Sprecher, soll der Kreisvorstand dem Vorschlag des Vorsitzenden/Sprechers für Ort und Zeit der Versammlung folgen, soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.

  • 3 – Einberufung der Versammlung

(1) Die Ladungsfrist und die Form der Einladung richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Kreissatzung für Mitgliederversammlungen.

(2) Ist die Aufstellung von Kandidaten bereits erfolgt und treten dann vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch den Wegfall von Kandidaten ein, kann die Ladungsfrist für die Ersatzwahl auf drei Tage verkürzt werden. Tritt der Wegfall von Kandidaten erst innerhalb der letzten vier Tag vor dem Termin ein, kann die Ladungsfrist auf 24 Stunden abgekürzt werden.

  • 4 – Durchführung der Versammlung

(1) Der Vorsitzende des Kreisvorstands oder einer seiner Stellvertreter eröffnet die Versammlung und führt die Wahl eines Versammlungsleiters durch. Der Versammlungsleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung und für die Ausfertigung der Niederschrift verantwortlich. Er hat zu prüfen, ob zur Versammlung form- und fristgemäß eingeladen wurde, und das Ergebnis der Prüfung in der Versammlung öffentlich festzustellen.

(2) Die Versammlung bestellt einen Schriftführer und eine Wahlkommission. Sie beauftragt zwei Teilnehmer, neben dem Versammlungsleiter die gesetzlich vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung gegenüber dem zuständigen Wahlleiter abzugeben.

(3) Die Versammlung bestellt für ihre Wahlvorschläge eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter.

(4) Die Wahlen nach Absatz 1 – 3 können in offener Abstimmjung erfolgen.

  • 5 – Wahl der Kandidaten

(1) Die Wahlen der Bewerber für die Wahlvorschläge (Direktkandidaten und Listenwahlvorschläge) erfolgen schriftlich und geheim.

(2) Stimmberechtigt bei der Wahl der Kandidaten sind die Mitglieder, die am Tage der Versammlung wahlberechtigt wären bei der Wahl, für die die Kandidaten aufgestellt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist von den Erschienenen, die das Stimmrecht beanspruchen, schriftlich zu bestätigen.

(3) Für jeden Wahlvorgang befragt der Versammlungsleiter die Versammlung nach Vorschlägen und stellt fest, welche Personen vorgeschlagen sind. Vorschlagsberechtigt sind alle stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung.

(4) Vor dem Wahlgang erhalten die Kandidaten angemessene Gelegenheit, sich der Versammlung vorzustellen. Bei späteren Wahlgängen gilt das nicht für Kandidaten, die sich bereits bei einem früheren Wahlgang vorgestellt haben.

(5) Es können auch Personen vorgeschlagen werden, die nicht in der Versammlung anwesend sind. Dazu muss der Vorschlagende dem Versammlungsleiter eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung des Vorgeschlagenen vorlegen, aus der hervorgeht, dass und für welche Position der Vorgeschlagene kandidieren will, dass er im Falle seiner Wahl diese annimmt und dass er den Vorschlagenden beauftragt, ihn vorzustellen oder für ihn auf eine mündliche Vorstellung zu verzichten. Die Erklärung ist zu Protokoll zu nehmen.

(6) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen.

(7)  Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben mehr als zwei Bewerber die höchste Stimmenzahl erreicht, findet die Stichwahl zwischen diesen statt.  Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

  • 6 – Wahl der Bewerber für die Wahlbezirke (Direktkandidaten)

(1) Der Versammlungsleiter stellt fest, ob für die einzelnen Wahlbezirke jeweils nur ein Kandidat vorgeschlagen ist oder mehrere Kandidaten vorgeschlagen sind.

(2) Sofern für einen Wahlbezirk mehrere Kandidaten vorgeschlagen sind, erfolgt für diesen Wahlbezirk eine Einzelwahl.

(3) Anschließend erfolgt für die Wahlbezirke, für die nur jeweils ein Kandidat vorgeschlagen ist, eine Sammelwahl. Dabei sind auf dem Stimmzettel alle Wahlbezirke, für die die Sammelwahl erfolgt, einzeln aufzuführen, sowie die Namen der Kandidaten in eindeutiger Zuordnung zu den Wahlbezirken. Für jeden Wahlbezirk bzw. Kandidaten muss auf den Stimmzetteln die Möglichkeit bestehen, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen.

  • 7 – Wahl der Bewerber für die Reserveliste

(1) Die Wahl der ersten fünf Positionen der Reserveliste erfolgt in getrennten Wahlgängen (Einzelwahl).

(2) Die Versammlung kann beschließen, wie viele Positionen die Reserveliste höchstens umfasst.

(3) Soll die Reserveliste mehr als fünf Positionen umfassen, beschließt die Versammlung, ob die weiteren Positionen ebenfalls in Einzelwahl gewählt werden oder in einer Sammelwahl.

(4) Findet danach eine Sammelwahl statt, sind auf dem Stimmzettel die Namen aller Kandidaten aufzuführen. Für jeden Kandidaten muss die Möglichkeit bestehen, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Gewählt ist nur, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen.

(4) Die Reihenfolge der Kandidaten auf den weiteren Positionen der Reserveliste bestimmt sich nach den Stimmenzahlen der Bewerber.  Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, erforderlichenfalls mehrfach.

  • 8 – Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Für  Einsprüche nach § 17 Absatz 6 Kommunalwahlgesetz ist der Kreisvorstand zuständig.

  • 9 – Niederschrift

(1) Über die Versammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Kommunalwahlordnung während der Versammlung anzufertigen. Diese Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu verlesen, durch die Versammlung zu genehmigen und von dem Versammlungsleiter und Schriftführer gemeinsam zu unterzeichnen.

(2) Es ist eine zusätzliche Niederschrift (Protokoll) anzufertigen, aus der auch die Teilnehmer der Versammlung namentlich und die einzelnen Abstimmungsergebnisse hervorgehen.

(3) Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter unverzüglich dem Kreisvorstand zu übergeben. Der Kreisvorstand übermittelt unverzüglich Kopien der Niederschriften an die Landesgeschäftsstelle.

 

  • 10 – Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung ist Bestandteil der Satzung des AfD-Kreisverbandes Paderborn und tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 10.02.2014 in Kraft.