Haushaltsrede zur Haushaltssatzung der Stadt Büren 2026

„Der Haushalt funktioniert“, hießt es vom Kämmerer – aber was ist das für ein funktionierender Haushalt, der auf Erspartem, auf Rücklagen aufbaut und auf die Sonderschulden des Bundes setzt? 12 Mio. Sonderschulden gibt es auf Pump des Bundes für Projekte in den nächsten Jahren. Grundsätzliche Einnahmeprobleme lösen Kredite aber nicht.

Margaret Thatcher sagte einmal: „Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ Nun haben wir glücklicherweise keinen Sozialismus, aber wir sind massiv auf das Geld von außen angewiesen und wenn die Wirtschaft deutschlandweit den Bach runter geht – und das tut sie – dann schlägt sich das irgendwann auch auf den Bürener Haushalt nieder. Es kann also nur eine Devise geben: Sparen, sparen, sparen.

Marketing für die Stadt ist sicherlich wichtig – so es denn unterm Strich profitabel ist, schließlich ist Marketing kein Selbstzweck. Das BoA-Festival lief in der Vergangenheit in der Regel verlustreich. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Bürener Steuerzahler ein Festival mitfinanzieren, das zum überwiegenden Teil gar nicht von Einheimischen besucht wird, halten wir das für unverantwortlich. Damit „Boa Rocks“ nicht zur Boa Konstriktor wird, die den Haushalt erwürgt, sollten wir darüber nachdenken, die Party auch mal ausfallen zu lassen. Brot und Spiele dürfen nicht ablenken von der Haushaltslage. Wir sagen: keine Party auf Rücklagen!

Soll der Stadtmanager ebenfalls mehr Geld bekommen, weil er vorgeblich mehr Aufgaben hat? Nun, vielleicht sollten wir mal die Aufgabenbereiche einschränken, statt immer mehr Geld auszugeben.

Die CDU mit ihrer Mehrheit im Rat will grüner als die Grünen sein.

Stellen sich einmal vor: Schloss Neuschwanstein mit Windrädern im Hintergrund. Und jetzt die Wewelsburg: Die Windparks im Hintergrund vermiesen bereits jetzt die Kulisse dieses nicht nur Bürener, sondern auch Kreiswahrzeichens.

Dass die Stadt auf Kosten der Natur jetzt Einnahmen aus Windkraftbeteiligung mit Windrädern im Wald generieren will, ist absurd. Warum brauchen wir denn überhaupt mehr Einnahmen? Warum meint die Stadt, sich denn nun selber an Strom aus PV-Anlagen und Windrädern beteiligen? Kann es sein, dass die sogenannte Energiewende den Strom teurer macht, nicht billiger?

Dass neue PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zum Großteil über Fördermittel finanziert werden, geschenkt, am Ende auch Steuergeld. Aber wir wissen doch, dass allein 2024 deutschlandweit so viel PV zugebaut wurde, dass die Netze überlastet sind. Dabei kannibalisieren sich PV und Windkraft bei Hellbrise, wenn im Sommer Wind weht und die Sonne scheint. Jeder neue Zubau ist eine Belastung für das Netz und somit über Netzausbaukosten, die jeder auf der Stromrechnung sieht, für die Stromkunden. Seit Beginn der Energiewende vor einem viertel Jahrhundert kämpfen die Bürger mit steigenden Stromkosten.

Eon Chef Birnbaum sagte jüngst: „Ich baue nicht nur Erneuerbare, die ich nicht brauche, sondern muss sie noch an ein Netz anschließen, das es nicht verträgt.“

Er forderte, dass Anlagenbetreiber für das Risiko, dass die Anlagen abgeregelt werden selber haften. Aktuell diskutiert die CDU-Ministerin Katharina Reiche genau das. Birnbaum sagte auch „In der Phase, in der wir jetzt sind, ist es deshalb nicht mehr sinnvoll, den weiteren Ausbau massiv zu fördern und zu subventionieren. Insbesondere wenn das zusätzliche Windrad nur Kosten und kaum Nutzen schafft.“

Auch unter diesem Gesichtspunkt sagen wir: keine neue Windkraftanlagen für Büren! Ausgerechnet im Waldgebiet sind Windräder geplant. Die Stadt will sich am Gewinn beteiligen, aber wir wissen gar nicht, ob das Konzept bei auslaufenden EEG-Subventionen überhaupt aufgeht. Am Ende verlieren wir nicht nur ein Stück Wald, ein Stück Heimat, sondern machen noch Verluste!

Überhaupt: beim Thema Klima könnte man hunderttausende Euro sparen, alleine beim Personal. Büren rettet nicht das Weltklima. Zuerst müssen wir unseren Haushalt retten.

Auch den unnötigen Posten der Gleichstellungsbeauftragten in Teilzeit für 24.000 Euro können wir uns sparen oder ist die Verwaltung latent frauenfeindlich und braucht eine Kontrolleurin? – Wohl kaum!

Auch die Verkehrspolitik sehen wir kritisch. Im IMOK sehen wir zehntausende Euro für Fahrradinfrastruktur. Doch Büren ist keine Radlerstadt. Wir sind nicht im flachen Münster. Wir sagen: Erst der PKW-Verkehr und wenn dann Geld übrig ist, irgendwann mal, die Radfahrer.

Die massive Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren, die eine Familie wohl hunderte Euro jährlich mehr kosten wird, sehen wir in dieser Form als sehr kritisch. Wir sehen ein, dass die neuen Anlagen für die Wasserversorgung viel Geld kosten. Aber die Kosten hätte man sicherlich glätten können, statt die Bürger nun mit schlagartigen Preissteigerungen zu erschlagen.

Wir kommen nicht umhin, auch den Tiki-Skandal rund um das Freibad Büren noch einmal aufzugreifen. Aus dem linken Jugendtreff der Stadt hat sich ein wirres Motiv auf Plakate verirrt. Die Grundidee ist sicherlich ehrenwert: Man solle mit dem Signalwort „Tiki“ um Hilfe rufen, wenn man belästigt wird. Traurig genug, dass das heute im „besten Deutschland aller Zeiten“ ein Thema ist. Doch das Motiv stellt eine weiße rothaarige Frau dar, die ein behindertes dunkelhäutiges Kind begrapscht. Was für eine Verdrehung der Realität! Was für ein Hohn der unzähligen Opfer von – zumeist – Migrantengewalt, wie die Statistiken belegen. Dieses Plakat aus offenbar einer linken Feder kann doch nicht einfach beim Bürgermeister und allen anderen Verantwortlichen so naiv durchrutschen! Der erste Gedanke hätte sein müssen: das ist nicht Tiki, sondern Gaga! Wie kann so etwas passieren? Büren in den Schlagzeilen, international! Der Lächerlichkeit preisgegeben – das ist Negativ-Marketing. Immerhin hat es nicht so viel gekostet, wie die Verluste aus dem BoA Festival.

Und man könnte jetzt sagen: passiert nicht wieder. Aber was sehen wir? Im Jugendtreff hängen linke Regenbogenflaggen im Fenster. Die Regenbogenideologie, der dieses Motiv entsprang, prangt sichtbar von der Straße im ersten Stock. Finanziert wird der Treff von einer CDU-geführten Stadt. Dieser Jugendtreff ist für eine winzige linke Minderheit gemacht. Die Bürener Jugend ist mehrheitlich wohl eher konservativ oder zumindest nicht regenbogenlinks. Der Jugendtreff, finanziert auch mit dem Geld konservativer Eltern, soll für alle sein und nicht die linke Ideologisierung mit Steuergeld vorantreiben, ansonsten muss ihm der Geldhahn zugedreht werden!

Auch die Renovierung des Bürgerbüros für voraussichtlich 170.000€ wäre etwas, was man auch in Zukunft bei gefestigterem Haushalt hätte angehen können. Angeblich braucht es das auch für Sicherheitskonzepte. Traurig, dass unsere Verwaltung vor Bürgern geschützt werden muss. Welche Bürger das wohl plötzlich sind, fragen wir uns, vor denen man Angst hat? Die Rothaarige vom Tiki-Plakat wohl kaum.

Windwahn, Tiki und Party – diesem Haushalt können wir nicht zustimmen und lehnen ihn deshalb ab.