AfD begrüßt Entscheidung der Ausländerbehörde im Fall Aras Duna:
Rechtsstaat vor Einzelfallromantik
Der AfD-Kreisverband Paderborn und die AfD-Kreistagsfraktion Paderborn begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn, dem Ersuchen der Härtefallkommission NRW im Fall des irakischen Staatsbürgers Aras Duna nicht zu folgen. Wie aus dem Bericht der „Neuen Westfälischen“ vom 4. Februar 2026 hervorgeht, hat die Behörde nach eingehender Prüfung und unter Bindung an die bestandskräftige Ablehnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Bleiberecht verweigert. „Dies ist ein klares Signal für die konsequente Umsetzung geltenden Rechts und unterstreicht die Notwendigkeit einer strikten Rückführungspolitik, wie sie die AfD seit Jahren fordert“, so Alexander Lex, (Co-)Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn.
Der Fall Duna zeigt exemplarisch die Konflikte, die entstehen, wenn politische Akteure und NGOs wie der Flüchtlingsrat Paderborn versuchen, gesetzliche Vorgaben durch emotionale Appelle zu umgehen. Die Härtefallkommission NRW, die hier positiv entschied, läuft laut AfD ins Leere, wenn sie den Vorgaben der Härtefallkommissionsverordnung widerspricht – eine Einschätzung, die die Behörde teilt.
Die AfD kritisiert solche Kommissionen als Relikt vordemokratischer Zeiten, die den Rechtsstaat unterlaufen und zu willkürlichen Ausnahmen führen. Stattdessen muss Deutschland zu einer umfassenden Rückführungsoffensive übergehen, um ausreisepflichtige Ausländer konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dies umfasst auch Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft, deren individuelle Asylanträge abgelehnt wurden, unabhängig von allgemeinen Anerkennungen des Völkermords durch den Bundestag im Jahr 2023. Die AfD lehnt ein überparteiliches Schutzprogramm für diese Gruppe ab, wie es der Landtag NRW plant, da es den Grundsatz der Einzelfallprüfung untergräbt und zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung beiträgt.
„Wir stärken dem Ausländeramt des Kreises Paderborn den Rücken und fordern die konsequente Vollstreckung von Abschiebungen“, erklärt Andreas Kemper, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Paderborn. „Nur durch eine harte Linie in der Migrationspolitik – inklusive der Abschaffung von Duldungen und Bleiberechten wie der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung – können wir den Rechtsstaat schützen und die Belastung für unsere Kommunen reduzieren.“ Die AfD setzt sich für eine Rückführungsagenda und die Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten im Kreis ein, um ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen.
