Die AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Paderborn fordert die Einrichtung einer Vollzeitstelle als Rückführungsbeauftragter im Ordnungsamt, um die Koordinierung von Abschiebemaßnahmen zu optimieren. Diese Maßnahme soll kostenneutral durch Umwidmung einer bestehenden Planstelle erfolgen. Zu den Kernaufgaben gehören die zentrale Begleitung von Rückführungen, enge Zusammenarbeit mit Behörden wie der Ausländerbehörde und dem BAMF sowie die Identitätsklärung ausreisepflichtiger Personen. Seit 2020 wurden im Kreis lediglich 141 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt, gegenüber 243 gescheiterten Versuchen – eine Erfolgsquote von etwa 37 Prozent. Diese Initiative zielt auf eine Erhöhung der Rückführungsquote, Entlastung der Behörden und Einsparungen bei Sozialleistungen ab, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Weitere Details in unserer Pressemitteilung.