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CDU hält trotz Kriminalität an Asylunterkunft fest

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Die sogenannte „Notunterkunft“ auf dem Gelände der ehemaligen Dempsey-Kaserne gehört schnellstmöglich aufgelöst
Es ist den Bürgern und Einzelhändlern vor Ort schlichtweg nicht mehr zuzumuten, dass dort Migranten aus genau dieser Unterkunft vereinzelt straffällig auffallen. Die Massenschlägerei im August 2023, bei der mehr als 100 Migranten beteiligt waren im Zusammenspiel mit dem täglichen Missbrauch der Meldeanlagen, galt als trauriger Höhepunkt einer Verkettung von Vorfällen, die die innere Sicherheit vor Ort zum erodieren gebracht haben.
 
Unser Bürgerbrief, den wir nach den Gewaltausbrüchen einiger Bewohner in der unmittelbaren Umgebung verteilt haben, hat immerhin Wirkung gezeigt, weil wir den Bürgern, die dort tagtäglich zig Polizei- und Feuerwehreinsätze vor der Haustür miterleben mussten und verängstigt waren, eine Stimme mit rationalen Lösungsansätzen geben konnten. [1] Danach organisierte die Bezirksregierung immerhin den ersten Runden Tisch für die heimische Anrainerbevölkerung, was wir als Erfolg für unsere Arbeit sehen, denn nur durch unsere bürgernahe Politik vor Ort sieht sich die Bezirksregierung gezwungen nun ebenfalls mit den Bürgern zu sprechen und Transparenz für diese Politik zu zeigen und Rede und Antwort zu stehen.
 
Auf keinen Fall darf es nun einen TV-Raum, einen Yoga-Raum, Tischtennisplatten oder weitere fragwürdige Freizeiteinrichtungen als „Dank“ für dieses Verhalten einiger Migranten geben, damit würde sich die Bezirksregierung nur lächerlich machen. [2] Vielmehr müssen straffällige Migranten sowie Migranten ohne Asylberechtigung schnellstmöglich abgeschoben werden. Wir haben im Kreis Paderborn in Büren einen der größten Abschiebegefängnisse in NRW und hätten auch direkt einen Abschiebeflughafen vor Ort. An den Standortfaktoren sollte eine migrationspolitische Wende um 180 Grad also nicht scheitern.
Auch die Wohnraumthematik, die der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Paderborn, Markus Mertens, nun öffentlich in der Lokalpresse anspricht, ist sogar richtig. [3] Diese Aussage kommt aber in einer Zeit, in der nun die harte Realität das Wunschdenken derer zerstört, die hier Millionen Wirtschaftsmigranten ins Land gewunken haben. Nun platzt auch die letzte Illusion bei den ehemaligen Vertretern der offenen Grenzen für alle und selbstgerechten Bahnhofsklatschern, da der Wohnraum irgendwann knapp wird und auch der Sozialstaat nicht unendliche Leistungen erbringen kann.
Wir Deutschen sowie jeder integrierte deutsche Staatsbürger haben das absolute Recht, dass endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit gemacht wird. Anstelle der Politik der offenen Grenzen, brauchen wir eine Willkommenspolitik für unsere Bürger, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand. Die fatalen Folgen der Massenmigration sind hinlänglich bekannt: Die Konkurrenz auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zwischen einheimischen Steuerzahlern und mehrheitlich alimentierten Wirtschaftsmigranten ist nur eine der brutalen Folgen für die Sozialpolitik in Deutschland.
 
Quelle:
3: Schmitz, Ingo: „Notunterkunft soll länger bleiben“, in Westfalen-Blatt Nr. 301, 29.12.23, S. 9.