Wir lehnen Einschränkung der Grundrechte ab!

Wir lehnen die Einschränkung der Grundrechte kategorisch ab. Grundrechte heißen nicht Grundrechte, weil man sie nach Belieben – auch nicht in einer Krisensituation – so gravierend einschränken könnte. Wir befinden uns nicht in einem Krieg! Und selbst im Krieg wären diese Maßnahmen unverhältnismäßig.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt selbst die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an. Auch ein Bundestagsvize sagt, dass er diese Denkweise bisher nur aus autoritären Staaten kannte. Staats-und Verfassungsrechtler wie Kirchhoff warnen vor den Inzidenzen als Parameter für Einschränkungen. Trotzdem wurde dieses Gesetz beschlossen?

Die AfD ist die Partei der Freiheit und der verfassungsgemäßen Grundrechte!

Der Gesetzesentwurf nachzulesen unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf