Die AfD wird als wertkonservative Opposition zur immer weiter in Richtung sozialistischen Parteien driftenden CDU in den Wahlkampf ziehen, denn diese CDU hat in den letzten Jahren fast all ihre konservativen Werte über Bord geworfen und ist für viele nur noch ein politisches Chamäleon, das sich von Rot-Grün treiben lässt. Die Ex-DDR-Jungsozialistin Angela Merkel, die in Berlin Mitte wie aus dem Elfenbeinturm regiert, wird als größte Fehlbesetzung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, die das Sparvermögen ihrer eigenen Bürger für den Euro opferte, Millionen von illegalen Migranten alimentierte, und somit das friedliche Zusammenleben und unsere wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel gesetzt hat, während die Altersarmut der eigenen Bevölkerung in manchen Gegenden Deutschlands wie dem Ruhrgebiet stetig ansteigt und die deutschen Arbeitnehmer nun bald bis 70 arbeiten sollen. 

 

Im Klimawahn ist den Politikern wohl jede grün klingende Idee recht. Dabei geht die Verhältnismäßigkeit verloren. Für 6500€ pro Bushäuschen soll aufgegrünt werden. Wofür? Weder spart dies CO2 ein, noch bindet es Stickoxide und Feinstaub in nennenswertem Maß. Es erhöht auch nicht die Biodiversität, wie die Grünen behaupten, zumindest steht es in keinem Verhältnis zu dem Aufwand. Es ist grüne Symbolpolitik, um dem Bürger vorzugaukeln, man täte etwas für die Umwelt. 

 

Aber rechnen wir doch einmal. Insgesamt werden 533.000€ ausgegeben. 6500€ pro Häuschen. Wir können dies in Bäume umrechnen. Die Pflanzung in der Stadt kann man mit pauschal 2000 ansetzen, wobei der eigentliche Baum viel weniger kostet. Auch könnten auf städtischen Flächen für weitaus weniger Geld Bäume gepflanzt werden. Bäume würden der Biodiversität, dem lokalen Klima und der Luftreinheit weitaus mehr nützen als eine karge Bushäuschenbegrünung. Bäume reinigen die Luft viel effektiver.

 

Wir lehnen daher die Begrünung von Bushaltestellenhäuschen als Geldverschwendung ab und fordern die Stadt auf, stattdessen Bäume zu pflanzen. 

 

 

https://lokalportal.de/posts/paderborner-bushauschen-bekommen-grune-dacher-137029

 

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Paderborner Bürgerschaft aus Ihrem Dornröschenschlaf erwacht und das selbstherrliche Gebaren der Herren Dreier,
Mertens und Honervogt mit ihrem Ermächtigungswahn als das erkennt, was diese Kommunalpolitiker in Wirklichkeit sind?
– Feinde der repräsentativen Kommunaldemokratie!
Nicht nur, dass es diesen Herrschaften an der kreativen Lösungsfindung mangelt, die Stadtratssitzungen – sowohl die der einzelnen Fachausschüsse als auch die des
Hauptausschusses – in einer Großraumanlage wie dem Schützenhof oder der Paderhalle unter Zuhilfenahme von Mikrofontechnik abzuhalten und gleichsam den
Pandemie-bedingten Abstandsvorschriften Genüge zu leisten, nein!, es muss sofort die Selbstermächtigung des gedankenlos widerdemokratisch und ohne Not
verkleinerten Stadtrates her, um ja keine effektive Oppositionsarbeit in Krisenzeiten zu Lasten eines Pandemie-fokussierten und -begünstigten CDU-Wahlkampfes
zuzulassen.
Bis auf den ehrenwerten Kollegen Senn von der FDP, der den Braten nicht nur gerochen, sondern auch seine Zweifel kritisch artikuliert hat, sind die übrigen
Repräsentanten der Paderborner Blockparteien mit der Entmachtung der Fachausschüsse und der Aufhebung deren Einberufung „bis auf weiteres“ unumwunden
einverstanden.
Ein mehr an Verrat der bürgerschaftlichen Repräsentations- und Gestaltungspflichten seitens dieser Ratsmitglieder ist kaum vorstellbar!
Immerhin sind nicht wenige Damen und Herren der Paderborner Stadt-CDU über Direktmandate in den Stadtrat eingezogen und ruhen sich nunmehr unter Verweis
auf die angebliche Notwendigkeit dieser Zentralisierungsmaßnahmen auf ihren vier Buchstaben aus, bis es dem zerkleinerten Stadtrat einstweilen wieder einfällt, die
Selbstermächtigungen zurückzunehmen.
Hier werden diese Mandatsträger ihren basisdemokratischen Repräsentationspflichten gegenüber den jeweiligen Stadtteilbürgerinnen und -bürgern nicht mehr
gerecht und sollten – sofern sie über ein ernsthaftes Ehr- und Pflichtgefühl verfügen – schleunigst ihren vorzeitigen Abschied aus der Paderborner Kommunalpolitik
nehmen.
Die arithmetische Anpassung der Kräfteproportionen im neuen Stadtrat verhindert gleichfalls – durch die breitgefächerte Abwesenheit von Oppositionsvertretern – die
Intensität einer kontroversen Auseinandersetzung mit den derzeitigen Wirtschaftsund Budgetverhältnissen, die mehr als notwendig ist, um weiteren Kenia-Koalitionbedingten
Fiskalschaden von unserer Heimatstadt abzuwehren.
In Zeiten des wirtschaftlichen Stillstandes, in denen die selbstgesetzten Schadstoffausstoßgrenzen mit Leichtigkeit erreicht werden, ist eine weitere, immerhin mehr als
500.000 € teure, Fokussierung auf CO2-Neutralität der falsche Ansatzpunkt, wenn gleichzeitig das GMP eine kurzfristige Liquiditätslücke von mehr als 600.000 €
aufweist! Hier ist gedankliche und buchhalterische Flexibilität jenseits der ideologischen Verbrüderung von schwarz, rot und grün gefordert, die die
Kreditneuaufnahme zumindest anteilig schmälern helfen würde.
Dass die Stadt-CDU begrenzt lernfähig ist, hat sie mit dem einstweiligen Stopp des Verwaltungsneubaus bewiesen und ist damit der vorangegangenen Forderung des
AfD-Stadtverbandes zeitnah nachgekommen.
Dieselbe Lernfähigkeit erfordert es nun, die unverhältnismäßige und daher verfassungswidrige Beschneidung der Paderborner Kommunaldemokratie so schnell
wie möglich zurückzunehmen und sich einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.


Mit freundlichen Grüßen
Marvin Weber (AfD-Stadtverbandssprecher Paderborn)

Foto: © AfD-Kreisverband Paderborn 2020 (Neuer Vorstand des AfD-Standverbands Paderborn - von links Alexander Lex, Marvin Weber u. Wolf-Peter Schmidt)

 

Seit Sonntag, dem 2. Februar hat der AfD-Stadtverband Paderborn wieder einen neuen Vorstand. Seit dem Austritt der Luckisten und Mandatsräuber um Willi Knaup (auch bekannt als DJ Willi) lag der Stadtverband brach. Mit dem neuen Vorstand unter Marvin Weber starten wir jedoch gut aufgestellt in den aktuellen Wahlkampf um den Stadtrat in Paderborn. Mit im neu gewählten Vorstand sind Alexander Lex und Wolf-Peter Schmidt. In einer gut besuchten Versammlung wurde der Geist des politischen Aufbruchs deutlich spürbar. Wir wünschen unseren Mitstreitern für 2020 alles erdenklich gute und eine gute Jagd.