liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer der Alternative für Deutschland,

heute kolportieren Medien, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unsere gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt habe, weil es angeblich „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ gäbe, dass wir u.a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollten. Dies sei aus „Sicherheitskreisen“ zu erfahren gewesen, augenscheinlich unter Weitergabe von Auszügen bzw. des gesamten Gutachtens. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Wir werden uns unverzüglich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese ausschließlich parteipolitisch motivierte und exekutierte Entscheidung  des BfV zur Wehr setzen. Da die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bekannt ist, haben wir uns vorbereitet. Bei früheren Entscheidungen sind wir mit Klagen erfolgreich gewesen. Bereits im Januar, als die Presse schon von der „sicher kommenden Gesamtbeobachtung“ berichtete, haben wir das BfV verklagt und aufgefordert, diese Entscheidung zu unterlassen. Das BfV hatte deshalb selbst eine Stillhaltezusage bis zum Abschluss des Eilverfahrens abgegeben. Diese wurde nun mit einem Taschenspielertrick umgangen, indem die Einstufung als Verdachtsfall aus „Sicherheitskreisen“ bestätigt wurde, dies elf Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen.

Die Verfassungsschutzbehörden sind den Innenministern unterstellt und handeln nach parteipolitisch motivierten Interessen ihrer Dienstvorgesetzten. Vor den Augen der Öffentlichkeit ist das seit Januar für jeden nachzulesen: Ein uns vollständig entlastendes öffentlich gewordenes Gutachten des Berliner Landesverfassungsschutzes wurde auf Geheiß des Berliner Innensenators offenkundig umgeschrieben. Wir haben nicht nur durch Heranziehung u.a. des Berliner Falls sehr gute Chancen, dass es uns gelingt, diese Entscheidung bereits im Eilverfahren zu Fall zu bringen.

Das wichtigste Ziel der sogenannten Verfassungsschützer können wir gemeinsam, aber ganz ohne Gerichte verhindern und jedes einzelne Mitglied kann seinen Beitrag dazu leisten. Dazu rufen wir Sie heute dringend auf: Ziehen Sie jetzt bitte nicht die Reißleine. Bleiben Sie dabei. Treten Sie nicht aus. Massenhafte Parteiaustritte sind exakt das, was die Herren Seehofer und Co wollen. Wenn Sie bleiben, können Sie diesen Herren mächtig in die Suppe spucken.

Wie Sie anhand des beigefügten Merkblatts erkennen können, besteht für den Fortbestand Ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses keine Gefahr. Nur diejenigen, die sich offen und aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, müssten mit negativen Folgen rechnen. Wir gehen allerdings davon aus, dass wir solche Menschen gar nicht in der Partei haben. Sie helfen auch, wenn Sie sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit Zurückhaltung auferlegen. Reden und schreiben Sie über unser Programm und über die Dinge, die unseren Wahlkampf voranbringen. Füttern Sie nicht den Troll, der sich in Ihrer Chatgruppe befindet.

Wir stehen in diesem Jahr vor immensen Herausforderungen. Unser Land versinkt in der Lockdown-Starre. Unzählige Menschen stehen vor dem finanziellen und psychischen Ruin. Wir sind alle gefragt, soweit es in unserer Hand ist, den besonders Betroffenen konkret zu helfen und zu beweisen, dass uns das Wohl dieses Landes mehr am Herzen liegt als unsere persönliche Karriere. Wir sind eine große engagierte Gemeinschaft. Wir können den Unterschied machen und entscheidend auf den Weg unseres Vaterlandes Einfluss nehmen, wenn wir gemeinsam diese gewaltigen Herausforderungen angehen. Lassen wir uns durch die mutmaßliche, in jedem Fall völlig unbegründete Entscheidung des BfV nicht von unserem Auftrag abbringen, die Alternative für Deutschland zu sein.

Dieses Land braucht nichts mehr als einen politischen Kurswechsel. Ohne uns wird es den nicht geben. Deswegen hängt das Schicksal Deutschlands untrennbar mit dem Schicksal der AfD zusammen. Und das Schicksal der AfD hängt an Ihnen - unseren Mitgliedern. So einfach ist es.

Halten wir durch und kämpfen wir zusammen.

Mit Zuversicht und Vertrauen in Ihre Unterstützung zur gemeinsamen Sache grüßt Sie

Ihr Bundesvorstand


PS: Über die weitere Entwicklung und über konkrete Hilfsangebote für besonders betroffene Gruppen werden wir Sie zeitnah informieren.

 

Siehe auch (PDF durch anklicken öffnen):